Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Minister. Wir im- Damit ist der Bericht des Vorsitzenden zur Kenntnis gebei nommen worden, und es hat eine Aussprache stattgefunJahr den. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 3 auf: Erste Lesung sind Gesetzentwurf meisten Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ArguGesetz für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen – Drucks. 21/2037 – …

Herr Finanzminister, herzlichen Dank. Wir kommen nun zu den Abstimmungen, zunächst zur Schlussabstimmung in dritter Lesung über den Gesetzentwurf zum Haushalt 2025 in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Zweiten Berichts des Haushaltsausschusses, Drucks. 21/2056 zu Drucks. 21/1715 zu Drucks. 21/1378. Wer ist für die Annahme des …

Vielen Dank, Kollege Bausch. – Das Wort hat der Finanzminister, Staatsminister Prof. Lorz. Bitte sehr.

nutFrau Kollegin, Sie müssen trotzdem zum Schluss kommen. einmal ReforMarion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Ausgabendisziplin – das möchte ich Ihnen von unserer Seite mit auf den Weg geben; das sei mir noch gestattet, Herr Präsident – fördert Kreativität. Geldsegen zementiert. in Reformen bleiben auf der Strecke. Was bleibt, sind …

Vielen Dank, Kollege Müger. – Meine Damen und bitte beruhigen Sie sich wieder etwas. – Frau Schardt-Sauer hat das Wort. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jetzt wieder ein bisschen Sachlichkeit hinein, ein Vernunft!) Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es mir gestattet …

Vielen Dank. – Jetzt haben wir noch eine Kurzintervention. Kollege Müger, bitte. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine Kurzintervention zu einer Kurzintervention!)

Vielen Dank. – Dr. Grobe, eine Kurzintervention. Bitte sehr.

Also, ich bin nicht nervös. Ich wollte nur wissen, ob Sie Zwischenfragen zulassen.

Kollege Weiß, ich gehe davon aus, Sie lassen keine Zwischenfragen zu.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage? – Nein. Gut.

Vielen Dank, Kollegin Dahlke. – Es spricht nun der Kollege Marius Weiß der SPD-Fraktion. Bitte sehr, Marius. kurz an

Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Vielen Dank, Kollege Michael Reul. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Miriam Dahlke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Miriam.

Vielen Dank, Kollege Bausch. – Das Wort hat der Abgeordnete Michael Reul, CDU-Fraktion. Bitte sehr, Michael.

Wand So, wie sieht es denn aus? Können wir weitermachen? – auf, Gut, der Kollege Bausch hatte das Wort. Er kriegt noch einen kleinen Feuerwehrzuschlag, das halten wir fest. Bitte Weg sehr. (Unruhe) eines

was Wir unterbrechen die Sitzung. Offensichtlich ist das erforderlich. (Unterbrechung: 11:51 bis 12:13 Uhr) das,

Vielen Dank, Herr Berichterstatter. – Wir haben uns für die dritte Lesung auf eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion verständigt. Es wurde auch eine Rednerreihenfolge vereinbart: AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten, fraktionslose Abgeordnete und dann die Landesregierung. Es beginnt für die AfD der Kollege Roman …

Vielen Dank. – Es gibt keine Wortmeldungen mehr. Kollegin drei Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/2044. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD und der Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die jetzt AfD. Wer …

Vielen Dank. – Frau Kollegin Weegels. (Unruhe) – Meine Damen und Herren. – Das Wort hat Frau Weegels. Wir sind in der zweiten Runde. Sie haben Minuten Redezeit. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Kollege Lambrou, Sie haben das Wort zu einer Kurzintervention. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Jetzt kommt wieder das Leid! Die Armen!)