Frank Lortz

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. (Lena Arnoldt (CDU): Gott sei Dank!) Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): – ich bin auf der Schlusskurve –, in eine leistungsfähige Justiz und nicht in Rücklagen, die aus Krediten bestehen. Unser Appell ist: Nutzen Sie die Spielräume, wenn sie nutzt, verantwortungsvoll und nicht als …

Vielen Dank. – Das Wort hat die Kollegin Nadine Gersberg, SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Kollege Dr. Naas. – Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Kaweh, bitte. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt Infrastrukturprojekte, die besonders …

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Dr. Stefan Naas, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gefreut, als ich den Antrag gelesen habe. Wir haben schon so oft über das Thema A 49 und über all die Schwierigkeiten beim Bau und die Hindernisse …

Vielen Dank, Kollegin Walther. – Das Wort hat der ordnete Maximilian Ziegler, SPD-Fraktion. Bitte sehr. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten und Herren! In diesem Haus wurde häufig und hitzig die A 49 diskutiert. Aber wenn wir uns die Autobahn anschauen und wenn wir die Menschen vor Ort …

Vielen Dank, Kollege Gagel. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Katy Walther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Katy.

Dafür das Vielen Dank, Kollege Leyh. – Das Wort hat der Abgeordnete Klaus Gagel, AfD-Fraktion.

Vielen Dank. – Wir sind am Ende der Aussprache. Der Antrag wird an den Innenausschuss überwiesen? – Jawohl. Dann darf ich Ihnen mitteilen, dass es eine Vereinbarung gibt, die Tagesordnungspunkte 25 und 26 heute von der Tagesordnung abzusetzen und sie im nächsten Plenum zu behandeln. Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf: …

Vielen Dank, Herr Kollege Sack. – Das Wort erhält der Innenminister, Herr Staatsminister Prof. Poseck. Roman, bitte sehr.

Herr Kollege Sack, gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Sebastian Sack (SPD): Nein!) – Gut.

Herr Kollege Uwe Serke, vielen Dank. – Das Wort erhält wurden Abgeordneter Sebastian Sack für die SPD-Fraktion. Sebastian, bitte sehr.

Vielen Dank, Kollege Promny. – Das Wort hat der ordnete Uwe Serke, CDU-Fraktion.

Vielen Dank. – Kollege Promny, FDP-Fraktion. Moritz, bitte. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Anspruch ist klar und unverrückbar: maximaler Schutz für unsere Einsatzkräfte. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Zahlen des …

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Christoph BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Vielen Dank, Kollege Richter. Meine Damen und Herren, Punkt 31, Antrag der AfD, und Punkt 63, Dringlicher Entschließungsantrag, sollen in die Ausschüsse? (Dr. Frank Grobe (AfD): Nein, direkt abstimmen!) – Es soll direkt abgestimmt werden. Dann machen wir das, kein Problem. Dann stimmen wir über Punkt 31, Antrag der Fraktion der AfD, ab. …

Vielen Dank. – Wir sind am Ende der Debatte. Der Kollege Richter hat gebeten, eine persönliche Bemerkung nach § 81 GOHLT abgeben zu dürfen. Bitte sehr, Herr Kollege Richter. (Unruhe) Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin: Sie sind erst nach Schluss der Beratung zulässig. Sie dürfen die Dauer von fünf Minuten nicht überstreiten. …

Meine Damen und Herren, bitte keine Dialoge zwischen der Regierungsbank und dem Redner. – Bitte sehr. schlau,

Herr Minister, vielen Dank. – Der Kollege Rohde, Fraktion, hat das Wort.

Herren, Herr Minister, gestatten Sie Zwischenfragen? – Gut. Belgien, alManfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Diese Zahlen zeigen: Die Migration lässt sich steuern, und das, ohne Grund- und Menschenrechte infrage zu stellen. …

Vielen Dank, Kollegin Knell. Das waren gedehnte 51 Sekunden. – Jetzt hat für die Landesregierung Herr Staatsminister Jung das Wort. Ingmar, bitte.