Katy Walther

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat eine Aktuelle Stunde zur A 5 beantragt. Ist bei Ihnen eigentlich Murmeltiertag, oder was? Gefühlt diskutieren wir doch in jedem Plenum über den sogenannten Los-Angeles-Highway. Die Positionen dazu sind klar: CDU, SPD, FDP dafür – wir, nach fachlicher Abwägung, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und legen! „EU-Verbot für Diesel-Lkw ist der Todesstoß Wirtschaft, Transport und Logistik in Hessen“, sagt AfD. „EU-Mitgliedstaaten machen Weg frei für emissionsarme Lastwagen und Busse“, titeln das Bundesverkehrsministerium und zahlreiche Medien. So unterschiedlich der Blick auf ein Thema …

Ich probiere es noch einmal und frage nach Ihrem Sinneswandel. Vielleicht kriegen wir da eine klarere Antwort. Im Oktober 2023 haben Sie als Bundestagsabgeordneter, der die Planungsbeschleunigung mitbeschlossen hat, Folgendes zur A 5 gesagt: „Eine bahnbrechende Entscheidung! Wir haben uns für die Anwohnerinnen und Anwohner durchgesetzt: …

Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie wird sie den umstrittenen Plan zum Ausbau der in Frankfurt, im beschleunigten Verfahren auf zehn verhindern?

Sehr geehrter Herr Lambrou, jedes Mal, wenn Sie hier ne stehen, werden Ihnen ganz viele Leute entgegenstehen. Da können Sie sicher sein. Das ist die erste Bemerkung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Demokraten und vereinzelt CDU – Volker (AfD): Das entscheiden die Wähler!) Dann noch einmal zu Herrn Mansoori. Ich möchte wirklich noch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie erwarten sicherlich eine Rede zur Verkehrswende. Ich werde aber über den Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die Politik reden, den Sie, Herr Mansoori, beim Thema A 5 mit zu verantworten haben. Noch vergangenes Jahr haben Sie als Bundestagsabgeordneter der …