Dr. Wolfgang Reinhart

Jetzt liegen mir, wie ich sehe, keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist in der Ersten Beratung die Aussprache zu diesem Gesetzentwurf beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu überweisen. – Ich sehe, hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es …

Ist das eine Wortmeldung? (Abg. Alfred Bamberger AfD: Ja!) – Bitte sehr.

Ich erteile jetzt für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Braun das Wort.

Wir fahren in der Aussprache fort. Für die FDP/DVP-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Dr. Timm Kern.

Für die SPD erteile ich jetzt Frau Abg. Gabriele Rolland das Wort. (Abg. Gabriele Rolland SPD: „Gabi“ reicht!) – „Gabi“ reicht, okay. (Oh-Rufe von der CDU)

Wir fahren jetzt in der Aussprache fort. Ich erteile für die CDU-Fraktion dem Kollegen Dr. Becker das Wort.

Herr Abg. Joukov, ich darf Sie an Ihre Redezeit erinnern. Vielen Dank.

Wir fahren jetzt mit der Aussprache fort. Ich erteile dem Kollegen Michael Joukov für die Fraktion GRÜNE das Wort.

Ich habe jetzt mehrere Anträge vorliegen. Insoweit ist das jetzt eine Frage der Auslegung. Ich will darauf hinweisen, dass ich über den Antrag, der zuerst gestellt war, den Antrag auf Wahlwiederholung, nur per Handzeichen zur Feststellung der Mehrheit abstimmen lasse. Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich darüber zuerst abstimmen, …

Über die Frage der Wahlwiederholung werde ich dann hier per Handzeichen abstimmen lassen. Aber zunächst hat sich Kollege Lede Abal gemeldet. Ich gebe ihm hiermit das Wort.

Herr Abg. Klauß, Sie haben jetzt bei Tagesordnungspunkt 9 das Wort zur Sache.

Meine Damen und Herren, wie angekündigt rufe ich nochmals Tagesordnungspunkt 9 auf: Wahl der parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat; hier: Wahl der stellvertretenden Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der AfD Das Ergebnis des geheimen Wahlgangs der beiden von der Fraktion der AfD vorgeschlagenen …

Alles gut. – Damit wissen wir jetzt auch, wie das zustande gekommen ist. Vielen Dank für den Hinweis. Alles unproblematisch. Damit fühle ich mich erst recht in der Subsumtion im Verhalten, im Vorgehen korrekt. Insoweit sind wir uns auch einig. Ich habe nun Tagesordnungspunkt 9 aufgerufen: Wahl der parlamentarischen Mitglieder …

Meine Damen und Herren, mir liegen zu diesem Punkt keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 11 beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/9131 zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen zu überweisen. – Ich sehe, es erhebt sich kein Widerspruch. …

Ich erteile jetzt für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Sandro Scheer das Wort.

Jetzt darf ich für die Fraktion der FDP/DVP dem Kollegen Dr. Schweickert das Wort erteilen. Bitte sehr.

Meine Damen und Herren, für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Klaus Ranger.

Wir fahren fort. Für die CDU-Fraktion erteile ich Frau Abg. Christine Neumann-Martin das Wort.

Meine Damen und Herren, wir beginnen die Aussprache. Hierzu hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Abg. Tayfun Tok das Wort.

Herr Abg. Klauß, ich weise Sie auf Folgendes hin: Sie haben sich auf § 84 der Geschäftsordnung – Bemerkungen zur Geschäftsordnung – berufen. Dort heißt es: Zur Geschäftsordnung wird das Wort auf Verlangen außerhalb der Reihenfolge erteilt. Bemerkungen zur Geschäftsordnung müssen sich auf die geschäftliche Behandlung des zur Beratung …