Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen zu diesem Punkt keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 11 beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/9131 zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen zu überweisen. – Ich sehe, es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 11 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir kommen dann zurück zu Tagesordnungspunkt 9, und ich rufe erneut Tagesordnungspunkt 9 auf: Wahl der parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat; hier: Wahl der stellvertretenden Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der AfD Ich höre, Kollege Klauß will begründen, warum er die Abstimmung hier haben möchte. Das erlaube ich auch, das lasse ich auch zu. Ich will auch ausdrücklich darlegen, damit keine Missverständnisse entstehen: Vorhin bei Tagesordnungspunkt 8 war § 84 der Geschäftsordnung angesprochen. Es wurde kein Widerspruch erhoben. Über Tagesordnungspunkt 8 wurde abgestimmt. Er war damit abgeschlossen und ich hatte Tagesordnungspunkt 9 aufgerufen. Dann entstand diese Frage, die Herr Abg. Klauß hier diskutiert hat, und deshalb will ich klarstellen: Ich lasse selbstverständlich in jedem Fall die Begründungen in der Aussprache zu, auch zur Geschäftsordnung, aber nicht, wenn der Punkt schon abgeschlossen ist – nur, damit hier kein Missverständnis entsteht. Sie wollen dazu etwas sagen? – Bitte sehr. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) – Bitte? (Abg. Miguel Klauß AfD: Nach der Wahl!) iode – 129. Sitzung – Donnerstag, 24. Juli 2025 – Zu dem jetzt? Dann erteile ich Ihnen jetzt das Wort zu Tagesordnungspunkt 9. Wir stimmen ja dann ab. (Abg. Miguel Klauß AfD: Nein, nach der Wahl!) – Nach der Wahl. Alles klar. (Zuruf: Ist Ihnen schon klar, wie sie ausgeht? – Wei- tere Zurufe) Herr Abg. Klauß, ich hätte Ihnen insoweit sogar prophylaktisch die Gelegenheit gegeben. Denn wir brauchen noch wenige Minuten. Der Wahlgang wird gerade vorbereitet. Der Kollege möchte sprechen. – Bitte sehr, Herr Kollege Steyer. (Abg. Joachim Steyer AfD begibt sich zu einem Saal- mikrofon. – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Freies Mikro, oder wie? – Glocke des Präsidenten) – Ja, er kann reden. – Sie können auch von hier vorn reden. Herr Kollege. (Zuruf: Machen Sie hier freie Redestunde? – Abg. Jo- achim Steyer AfD begibt sich zum Redepult.) – Nein. – Zu was melden Sie sich?