Dr. Wolfgang Reinhart

Alles gut. – Damit wissen wir jetzt auch, wie das zustande gekommen ist. Vielen Dank für den Hinweis. Alles unproblematisch. Damit fühle ich mich erst recht in der Subsumtion im Verhalten, im Vorgehen korrekt. Insoweit sind wir uns auch einig. Ich habe nun Tagesordnungspunkt 9 aufgerufen: Wahl der parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat; hier: Wahl der stellvertretenden Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der AfD (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wofür gibt es ei- gentlich parlamentarische Geschäftsführer?) Wir werden diese Wahl jetzt vornehmen. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD für zwei stellvertretende Mitglieder liegt auf Ihren Tischen (Anlage 2). Wie Sie wissen, hat die Fraktion der AfD vorhin geheime Wahl beantragt. Wir brauchen nun eine neunköpfige Wahlkommission. Deshalb muss ich in die Wahlkommission Mitglieder berufen. Ich berufe folgende Mitglieder des Landtags in die Wahlkommission – in dieser Reihenfolge –: Abg. Silke Gericke, Abg. Manuel Hailfinger, Abg. Fadime Tuncer, Abg. Dennis Klecker, Abg. Saskia Frank, Abg. Klaus Burger, Abg. Andreas Kenner, Abg. Christine Neumann-Martin und Abg. Rudi Fischer. Der Ablauf wird wie bei den früheren geheimen Wahlen sein; den kennen Sie ja schon. Ein Mitglied der Wahlkommission (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) – ich schlage hierfür Frau Abg. Gericke vor – nimmt vom Redepult aus den Namensaufruf gemäß § 97a der Geschäftsordnung vor. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben. Wir treten jetzt in die Wahlhandlung ein. Es folgt der Namensaufruf. Er beginnt mit dem Buchstaben A. – Bitte sehr, Frau Kollegin Gericke. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Ich frage sicherheitshalber, ob alle Stimmen abgegeben worden sind und ob alle von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben. – Ich sehe, das ist der Fall. Hat auch die Wahlkommission abgestimmt? – Dann kann ich den Wahlgang hiermit schließen. Wir warten jetzt auf die Auszählung. (Auszählen der Stimmen) War noch eine Wortmeldung zu diesem Punkt vorgesehen? – Noch nicht. Dann unterbreche ich die Sitzung, bis wir das Ergebnis der Auszählung haben. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Können wir nicht schon den Rest machen? Petitionen z. B.!) – Natürlich, pardon. Das können wir im Rahmen der Flexibilität und Beschleunigung machen, Herr Kollege Dr. Jung. Wir ziehen die Punkte 12 bis 23 vor, die ich hiermit gemeinsam aufrufe: Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 7. März 2025 – Gesetz zur Ergänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge; hier: Bericht des SWR über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren 2023 bis 2026 – Drucksachen 17/8511, 17/9122 Berichterstattung: Abg. Nico Weinmann Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 2. Juni 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 11: Zuwendungen an Zweckverbände zum Bau von Hochwasserschutzanlagen – Drucksachen 17/8918, 17/9052 Berichterstattung: Abg. Dr. Markus Rösler Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Juni 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 26: Staatliche Hochschule für Gestaltung Karlsruhe – Drucksachen 17/8988, 17/9055 Berichterstattung: Abg. Nese Erikli eriode – 129. Sitzung – Donnerstag, 24. Juli 2025 Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 2. Juni 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 16: Förderung von Vorhaben des Wasserbaus und der Gewässerökologie – Drucksachen 17/8930, 17/9053 Berichterstattung: Abg. Dr. Markus Rösler Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. Juni 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 11: Landesbetrieb Hauptund Landgestüt Marbach – Drucksachen 17/8951, 17/9054 Berichterstattung: Abg. Reinhold Pix Punkt 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. Juni 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission „Demografischer Wandel – Herausforderungen an die Landespolitik“ – Drucksachen 17/8990, 17/9051 Berichterstattung: Abg. Dr. Wolfgang Reinhart Punkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. Juni 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Senkung der Klassenfrequenzen bzw. Schaffung kleinerer Klassen – Drucksachen 17/9016, 17/9043 Berichterstattung: Abg. Dr. Timm Kern Punkt 19: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Juni 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Aktuelle Vorgänge im Maßregelvollzug im Psychiatrischen Zentrum Nordbaden – Drucksachen 17/9039, 17/9125 Berichterstattung: Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke Punkt 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 23. Mai 2025 – Bericht des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) und Verbraucherschutz nach § 5 Absatz 4 des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg; hier: Bericht über die Tätigkeit von ForstBW – Drucksachen 17/8887, 17/9058 Berichterstattung: Abg. Jonas Weber Punkt 21: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Migration vom 2. Juli 2025 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene COM(2025) 186 final (BR 248/25) – Drucksachen 17/9082, 17/9098 Berichterstattung: Abg. Alena Fink-Trauschel Punkt 22: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/9090, 17/9091 Punkt 23: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/8989 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es so beschlossen. Der unter Punkt 24 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Meine Damen und Herren, ich unterbreche jetzt die Sitzung, bis die Auszählung vollständig vorgenommen wurde. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 9 nochmals auf. Die Sitzung ist vorläufig unterbrochen. (Unterbrechung der Sitzung: 16:35 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 16:46 Uhr)