Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, wie angekündigt rufe ich nochmals Tagesordnungspunkt 9 auf: Wahl der parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat; hier: Wahl der stellvertretenden Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der AfD Das Ergebnis des geheimen Wahlgangs der beiden von der Fraktion der AfD vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieder im Oberrheinrat liegt nun vor. Ich beginne mit dem Wahlergebnis für Herrn Abg. Dr. Balzer: Beteiligt haben sich 134 Abgeordnete. Mit Ja haben 21 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 106 Abgeordnete gestimmt; es gab zwei Enthaltungen. Es waren fünf Stimmen ungültig. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Damit hat Herr Abg. Dr. Balzer nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um stellvertretendes Mitglied im Oberrheinrat zu werden. Nun gebe ich das Wahlergebnis für Herrn Abg. Eisenhut bekannt: Beteiligt haben sich 134 Abgeordnete. Mit Ja haben 18 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 112 Abgeordnete gestimmt; es gab drei Enthaltungen. Ungültig war eine Stimme. Damit hat Herr Abg. Eisenhut ebenfalls nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um stellvertretendes Mitglied im Oberrheinrat zu werden. Ich sehe eine Wortmeldung von Herrn Abg. Klauß. – Sie haben die Möglichkeit. Ich bitte Sie aber, zu Tagesordnungspunkt 9, zur Wahl in den Oberrheinrat, und hier gemäß § 84 Stellung zu nehmen. Sie wissen das. Ich habe vorhin darauf hingewiesen. Hier sind wir noch im Tagesordnungspunkt. Er ist noch nicht abgeschlossen. Bitte sehr. Zur Sache.