Dr. Wolfgang Reinhart

Wir fahren in der Aktuellen Debatte fort. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz. Bitte sehr.

Meine Damen und Herren, jetzt liegen keine Wortmeldungen mehr vor. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/9123. Dieser empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung der Bürgerbeauftragten Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist auch …

Ich erteile nun der Bürgerbeauftragten das Wort. Bitte sehr. Die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg Beate Böhlen: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Bürgerbeauftragte bzw. der Bürgerbeauftragte erstattet gemäß § 22 des Gesetzes über die Bürgerbeauftragte …

Es spricht jetzt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Rüdiger Klos, dem ich hiermit das Wort erteile.

Meine Damen und Herren, nun ist die FDP/DVP-Fraktion an der Reihe. Ich erteile hiermit Herrn Abg. Nico Weinmann das Wort.

Wir fahren in der Aussprache fort. Es spricht nun der Kollege Jonas Weber für die SPD-Fraktion. Bitte sehr.

Ich erteile jetzt Herrn Abg. Arnulf Freiherr von Eyb für die CDU-Fraktion das Wort.

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 5 beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf wie üblich zur weiteren Beratung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es so beschlossen. …

Wir kommen jetzt zur AfD-Fraktion. Ich erteile Herrn Abg. Daniel Lindenschmid für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte sehr.

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich jetzt der Kollegin Julia Goll das Wort.

Der Kollege Binder ist bereits auf dem Weg zum Redepult. Ich erteile ihm hiermit für die SPD-Fraktion das Wort.

Bitte achten Sie auf Ihre Redezeit, Herr Kollege.

Für die CDU-Fraktion – – (Abg. Christian Gehring CDU und Sascha Binder SPD begeben sich gleichzeitig zum Redepult. – Heiterkeit – Zurufe) Für die CDU-Fraktion erteile ich jetzt dem Abgeordnetenkollegen Christian Gehring das Wort. – Bitte sehr, Herr Abg. Gehring, Sie haben das Wort. (Abg. Manuel Hagel CDU: Der linke Flügel!)

Meine Damen und Herren, für die Aussprache hat das Präsidium wie üblich eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Wir beginnen mit der Fraktion GRÜNE, und ich erteile Herrn Abg. Oliver Hildenbrand hiermit das Wort.

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/9257 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu überweisen. – Es erhebt sich, wie ich sehe, kein Widerspruch. Damit ist es so beschlossen. Wir haben …

Es folgt die AfD-Fraktion. Es spricht Herr Abg. Dr. Uwe Hellstern.

Wir fahren fort. Ich erteile jetzt dem Kollegen Hoher für die FDP/DVP-Fraktion das Wort.

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Gabriele Rolland.

Wir fahren in der Aussprache fort. Ich erteile jetzt für die CDU-Fraktion dem Kollegen Raimund Haser das Wort. (Abg. Anton Baron AfD: Der kann auch grüne Phra- sen! – Zuruf: Oje!)

Vielen Dank, Frau Ministerin. Wir treten jetzt in die Aussprache ein. Für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Ich erteile jetzt für die Fraktion GRÜNE dem Kollegen Bernd Mettenleiter das Wort.