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Dr. Wolfgang Reinhart

CDU

Wahlkreis
23 Main-Tauber
Reden im Bestand
3758

Reden (3758)

24.07.2025

Sitzungen 17/129

Meine Damen und Herren, mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu überweisen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist das so beschlossen. Damit ist Punkt 6 der Tagesordnung …

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24.07.2025

Sitzungen 17/129

Für die AfD-Fraktion erteile ich jetzt Herrn Abg. Sandro Scheer das Wort.

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24.07.2025

Sitzungen 17/129

Wir fahren fort. Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort jetzt der Abgeordnetenkollegin Julia Goll.

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24.07.2025

Sitzungen 17/129

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Sascha Binder das Wort.

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24.07.2025

Sitzungen 17/129

Wir fahren fort, und für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Ulli Hockenberger.

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24.07.2025

Sitzungen 17/129

Meine Damen und Herren, wir gehen jetzt zur Aussprache über. Für die Aussprache hat das Präsidium die übliche Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Ich sehe, dass für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Swantje Sperling bereits am Redepult steht, der ich hiermit das Wort erteile.

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24.07.2025

Sitzungen 17/129

Ich bitte, jetzt wieder mit der Begründung des Gesetzes fortzufahren und im Übrigen die Regeln hier einzuhalten. Bitte sehr. (Zuruf von der AfD: Jawohl!) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank, Herr Präsident. – Es geht um Erprobung mit Methode und mit Verantwortung. Freilich will ich alle …

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24.07.2025

Sitzungen 17/129

Entschuldigung, Herr Minister. – Ich darf bitten, die Gespräche, wenn sie schon dringlich sind, außerhalb des Plenarsaals zu führen. – Bitte fahren Sie fort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Ja, gut, die AfD interessiert sich natürlich nicht für so ein konkretes Thema wie dieses. (Abg. Alfred …

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24.07.2025

Sitzungen 17/129

Vielen Dank. – Damit sind wir dahin gehend am Ende der Fragestunde, dass heute alle Fragen beantwortet worden sind. Wir können damit Punkt 5 der Tagesordnung als erledigt erachten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen …

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24.07.2025

Sitzungen 17/129

Eine Zusatzfrage. Herr Kollege Kenner.

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24.07.2025

Sitzungen 17/129

Ich darf Herrn Staatssekretär Dr. Baumann für die Landesregierung zur Beantwortung ans Redepult bitten.

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24.07.2025

Sitzungen 17/129

Damit ist auch die Mündliche Anfrage unter Ziffer 6 erledigt. Wir kommen zur letzten Mündlichen Anfrage, der Anfrage unter Ziffer 7: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . A n d r e - a s K e n n e r S P D – D r o g e n s c r e e n i n g m i t t e l s A b w a s s e r a n a l y s e Bitte sehr, Herr Kollege Kenner.

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24.07.2025

Sitzungen 17/129

Eine Zusatzfrage von Herrn Kollegen Reith.

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24.07.2025

Sitzungen 17/129

Ich darf für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Dr. Rapp ans Redepult bitten.

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24.07.2025

Sitzungen 17/129

Damit haben wir auch die Mündliche Anfrage unter Ziffer 5 behandelt. Wir kommen zur Mündlichen Anfrage unter Ziffer 6: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i k o l a i R e i t h F D P / D V P – E v a l u a t i o n v o n S t a r t - u p B W Bitte sehr.

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24.07.2025

Sitzungen 17/129

Eine Zusatzfrage. Bitte sehr, Herr Kollege Dr. Schweickert.

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24.07.2025

Sitzungen 17/129

Für die Landesregierung darf ich Herrn Minister Hermann erneut ans Redepult bitten. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abg. Schweickert, vielen Dank für die Fragen. Vielen Dank auch für die Wertschätzung dessen, was ich alles leisten kann. (Vereinzelt Heiterkeit) Sie …

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24.07.2025

Sitzungen 17/129

Damit ist auch die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 erledigt. Wir kommen zur Mündlichen Anfrage unter Ziffer 5: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – V e r - k e h r s s i t u a t i o n a u f d e r B 1 0 w ä h r e n d d e r t e i l w e i s e n S p e r r u n g d e r A 8 - A n - s …

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24.07.2025

Sitzungen 17/129

Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Es gibt quasi in der Versorgung kein anderes Instrument, das so breit demokratisch legimitiert ist wie die Vertreterversammlung der KVBW. Dort sitzen die Vertretungen – es gibt noch das gesundheitspolitische Parlament in der Ärztekammer; sehr …

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24.07.2025

Sitzungen 17/129

Ist das damit umfassend beantwortet worden oder gibt es eine Zusatzfrage? (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Ich habe noch eine Frage!) – Bitte sehr, eine Zusatzfrage.

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