Dr. Wolfgang Reinhart

Ich darf für die Landesregierung Herrn Finanzminister Dr. Bayaz das Wort erteilen. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Kollege Fink, vielen Dank für die Frage. Ich darf vorweg, weil Sie die Gerichte angesprochen haben, kurz in Erinnerung rufen …

Dann haben wir bei diesem Fragenkomplex keine weiteren Fragen. – Dann bedanke ich mich, Herr Innenminister. (Minister Thomas Strobl: Danke sehr!) Wir kommen zum zweiten Komplex. Hier hat die SPD das Thema G r u n d s t e u e r angemeldet. Ich darf, wie ich sehe, dem Kollegen Fink das Wort erteilen. Er ist schon auf dem Weg ans Redepult. …

Das wird dann ergänzt und schriftlich nachgereicht. – Jetzt Herr Abg. Hörner.

Vielen Dank. – (Abg. Sandro Scheer AfD begibt sich vom Saalmik- rofon an seinen Platz. – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Er kann keinen Fall benennen! Für das Protokoll: Die AfD kann keinen Fall benennen! – Weitere Zurufe) Jetzt haben wir bei mir auf der Meldeliste Herrn Abg. Dr. Balzer und danach Herrn Abg. Hörner. – Herr Abg. Dr. Balzer, …

Bitte sehr, Herr Minister. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Das ist eine hypothetische Frage, Herr Abgeordneter. Ich kenne keinen einzigen Fall, in dem jemand zu Unrecht – also durch Fälschung eines Sprachzertifikats oder dergleichen mehr – die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt hätte und dann an …

Für die AfD-Fraktion spricht nun Herr Abg. Scheer. Bitte sehr.

Es hat sich nun zunächst noch der Kollege Scheer gemeldet. Gibt es Meldungen aus den anderen Fraktionen? – Dann kommt nun zuerst die FDP/DVP dran. Bitte sehr.

Gut, das war die Frage. – Bitte sehr, Herr Minister. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident! Allerdings beinhaltet diese Frage eine wirklich unverschämte Unterstellung, (Zurufe von der SPD: Ja!) dass nämlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Behörden bestochen worden seien. (Zuruf …

Ich habe jetzt Zusatzfragen seitens der AfD-Fraktion. Vier Abgeordnete haben sich schon gemeldet. Der erste war Kollege Klecker, der zuerst eine Zusatzfrage stellen darf.

Zur Beantwortung darf ich für die Landesregierung den Herrn Innenminister ans Redepult bitten. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Spezialistinnen und Spezialisten (Minister Thomas Strobl) für organisierte Kriminalität, die …

Meine Damen und Herren, wir beenden die Mittagspause und treten wieder in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Regierungsbefragung Die erste Frage kommt von der Fraktion der AfD und betrifft das Thema B e t r u g s f ä l l e m i t g e f ä l s c h t e n S p r a c h - z e r t i f i k a t e n i n B a d e n - W ü r t …

Damit liegen tatsächlich keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses, Drucksache 17/9877. Dieser empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in Artikel 1 zuzustimmen. Es liegen ein Änderungsantrag der …

Bitte.

Was ist jetzt? – Also komm.

Kollege Hörner.

Bitte sehr, Frau Kollegin Steinhülb-Joos.

In der zweiten Runde habe ich bislang noch zwei Wortmeldungen – drei Wortmeldungen. Okay. Sie haben alle nur noch 13 Sekunden, Herr Abg. Hörner. In der Reihenfolge der Fraktionen – die Fraktion GRÜNE hat keine weitere Wortmeldung? okay – (Abg. Ralf Nentwich GRÜNE: Ich habe, glaube ich, noch am meisten! – Gegenruf: 21!) hat zunächst der …

Für die Landesregierung erteile ich jetzt Frau Kultusministerin Schopper das Wort. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mitte November erschien im „Schwäbischen Tagblatt“ ein Artikel mit dem Titel „Handyregel krempelt Schulalltag um“. …

Wir fahren fort. Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Hans-Peter Hörner.

Für die FDP/DVP-Fraktion befindet sich bereits die Kollegin Alena Fink-Trauschel auf dem Weg zum Redepult, der ich hiermit das Wort erteile.