Dr. Wolfgang Reinhart

Gut, das war die Frage. – Bitte sehr, Herr Minister. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident! Allerdings beinhaltet diese Frage eine wirklich unverschämte Unterstellung, (Zurufe von der SPD: Ja!) dass nämlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Behörden bestochen worden seien. (Zuruf des Abg. Dennis Klecker AfD) Diese Unverschämtheit weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. (Beifall bei der CDU) (Minister Thomas Strobl) Dafür gibt es null Komma null Anhaltspunkte. Das ist die Art und Weise, wie die AfD hier arbeitet: ohne dass es auch nur den Verdacht gibt. Ich kenne keinen einzigen Fall, wo auch nur der Verdacht erhoben wird, dass ein Mitarbeiter, eine Mitarbeiterin – womöglich noch von der Stadt Heilbronn oder von irgendeiner anderen Einbürgerungsbehörde – in einem solchen Fall bestochen worden wäre. Ich finde, es ist eine Unverschämtheit, Herr Abgeordneter, so etwas überhaupt nur in die Debatte einzuführen. Das geht definitiv überhaupt gar nicht; es ist eine Verdächtigung, die Sie hier erheben, (Abg. Dennis Klecker AfD: Das war eine Frage!) die jeder Substanz und jeder Grundlage entbehrt. – Ja, ja, Sie haben die Frage so gestellt: Ist das entweder so oder so? (Abg. Dennis Klecker AfD: Sie können es ausschlie- ßen und sagen, dass es definitiv nicht so ist?) Und das ist nicht in Ordnung. Zum Zweiten: Diese Fälle wurden durch eine akribische Arbeit insbesondere der Kriminalpolizeidirektion Heilbronn, gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft, aufgeklärt. Ich habe auch klar und deutlich gesagt, was für Konsequenzen das hat, und ich habe Ihnen klar und deutlich gesagt, dass es in Baden-Württemberg in jedem Fall ein persönliches Gespräch gibt, in dem beispielsweise Sprachkenntnisse überprüft werden. Das ist ja auch der Grund dafür, dass solche Dinge dann auffallen, entsprechend aufgedeckt werden können und entsprechend sanktioniert werden – strafrechtlich und auch mit einer verwaltungsrechtlichen Konsequenz, die ich Ihnen klar dargelegt habe. Also, bitte unterlassen Sie solche Suggestivfragen, wo so ein bisschen hindurchscheint, wir hätten eine korrupte Verwaltung in den Ausländerbehörden. (Abg. Dennis Klecker AfD: Überhaupt nicht!) Das ist etwas, was ich mit Entschiedenheit zurückweise. Es gibt null Substanz dafür. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dennis Klecker AfD: Dann ist ja gut!)