Dr. Wolfgang Reinhart

Bitte sehr, Herr Minister. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Das ist eine hypothetische Frage, Herr Abgeordneter. Ich kenne keinen einzigen Fall, in dem jemand zu Unrecht – also durch Fälschung eines Sprachzertifikats oder dergleichen mehr – die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt hätte und dann an einer Wahl teilgenommen hätte. Insofern ist das ein hypothetischer Fall, den Sie hier aufmachen, um eine bestimmte politische Stimmung zu erzeugen. Aber auch dieser Fall entbehrt jeder tatsächlichen Grundlage. Ansonsten würde ich Sie bitten, jetzt hier und heute, in diesem Landtagsplenum, zu sagen, auf welchen konkreten Fall Sie sich beziehen. Ich bin mir ziemlich sicher, Sie können nicht einen einzigen Fall nennen.