Dr. Wolfgang Reinhart

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Hagel.

Mir liegen noch zwei Wortmeldungen vor. Zunächst hat Herr Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz das Wort. Danach hat sich noch die Wirtschaftsministerin zu Wort gemeldet. Beim Tagesordnungspunkt 3 werden wir ohne Aussprache noch umfassende Abstimmungen haben, bevor wir dann in die Mittagspause eintreten. (Zurufe: Ja!) eriode – 43. …

Ich bitte um etwas Disziplin. Der Fraktionsvorsitzende hat noch das Wort. (Abg. Manuel Hagel CDU: Unglaublich! – Abg. An- dreas Deuschle CDU: Das fällt zunehmend schwer! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ihnen hört ja die eigene Fraktion gar nicht zu! – Gegenruf des Abg. Winfried Mack CDU: Die können es gar nicht glauben!)

Als nächster Redner spricht für die AfD-Fraktion Herr Fraktionsvorsitzender Gögel.

Herr Kollege Dr. Rülke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Baron?

In der zweiten Runde erteile ich nunmehr Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke für die Fraktion der FDP/DVP das Wort.

Für die Landesregierung spricht nun Minister Thomas Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich mich für die Fachlichkeit und Ernsthaftigkeit bedanken, mit der die Rednerinnen und Redner dieses ernste Thema heute …

Als nächster Redner spricht für die AfD-Fraktion Herr Abg. Daniel Lindenschmid.

Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Sascha Binder.

Für die CDU-Fraktion erhält Herr Kollege Christian Gehring das Wort.

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort nunmehr der Kollegin Fadime Tuncer. Ich darf darauf hinweisen, dass das ihre erste Rede im Plenum und damit ein historischer erster Moment für die Kollegin ist. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen) Wir wissen das entsprechend zu würdigen. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD – Gegenruf des

Meine Damen und Herren, ich habe aktuell keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/2790 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration zu überweisen. – Wieder erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen und Punkt …

Meine Damen und Herren, wir kommen zur zweiten Runde. Hier habe ich noch einmal eine Wortmeldung, und zwar vom Kollegen Ansgar Mayr. Bitte sehr.

Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Lucha. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entlastungspakete der Bundesregierung waren und sind ein notwendiger Schritt. (Zuruf von der AfD) Tatsächlich, meine Damen und Herren, war noch vor …

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Bernhard Eisenhut.

Als nächster Redner spricht für die FDP/DVP-Fraktion der Abgeordnetenkollege Niko Reith.

Als nächste Rednerin spricht für die SPD-Fraktion Kollegin Dr. Dorothea Kliche-Behnke.

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Ansgar Mayr. (Zuruf von der CDU: Guter Mann!)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/2735. Wer dieser Verordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Verordnung ist mehrheitlich zugestimmt. Meine …

Für die AfD-Fraktion darf ich der Kollegin Carola Wolle das Wort erteilen.