Dr. Wolfgang Reinhart

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/3462. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration, Drucksache 17/3542. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit einer Änderung in Artikel 4 zuzustimmen. Ich rufe jetzt Artikel 1 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes mit den Nummern 1 bis 7 auf. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Stopp!) – Eine Wortmeldung? – Ja, Herr Kollege Fischer.