Dr. Wolfgang Reinhart
Gut, okay. Wenn getrennte Abstimmung beantragt wird, werde ich die Nummern 1 bis 7 von Artikel 1 getrennt aufrufen und zur Abstimmung stellen, damit wir danach weiterkommen. Ich rufe zunächst die Nummer 1 auf. Sie betrifft die Überschrift. Wer stimmt der Nummer 1 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – (Zurufe von der SPD) Enthaltungen? – Damit ist der Nummer 1 mehrheitlich zugestimmt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das wird aber eng!) – Ich bitte um Aufmerksamkeit und Konzentration, damit wir ordnungsgemäß abstimmen können. (Abg. Andreas Stoch SPD: In die Richtung dort, bit- te! Wir sind konzentriert! – Zuruf des Abg. Andreas Kenner SPD) – Ich weiß, Herr Fraktionsvorsitzender Stoch. Ich rufe jetzt die Nummer 2 auf. Sie betrifft § 1. Wer der Nummer 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion mehrheitlich so beschlossen. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe jetzt die Nummer 3 mit den Buchstaben a und b auf. Sie betrifft § 2. Wer der Nummer 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 auf. Sie betrifft den neuen § 2a. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 mit den Buchstaben a und b auf. Sie betrifft § 3. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 6 auf. Sie betrifft § 4. Wer stimmt zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Die Nummer 7 mit den Buchstaben a bis c betrifft § 5. Wer der Nummer 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch hier mehrheitlich zugestimmt. Damit komme ich zu Artikel 2 Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes mit den Nummern 1 bis 6. Ich stelle nun Artikel 2 insgesamt zur Abstimmung. Sind Sie damit einverstanden? (Abg. Tobias Wald CDU: Selbstverständlich!) Herr Abg. Fischer? – Ja. Dann kann ich insgesamt abstimmen lassen. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt. (Abg. Anton Baron AfD: Einstimmig!) Ich rufe auf Artikel 3 Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg Wer stimmt Artikel 3 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt. (Zuruf: Einstimmig!) Ich rufe auf Artikel 4 Inkrafttreten Wer stimmt Artikel 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 4 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 21. Dezember 2022 das folgende Gesetz beschlossen:“. iode – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. (Zuruf: Einstimmig!) – Bei Enthaltungen. Damit ist Punkt 3 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe – Drucksache 17/3463 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3715 Berichterstattung: Abg. Tobias Wald Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich das Wort zunächst für die Fraktion GRÜNE dem Abgeordnetenkollegen Peter Seimer. – Bitte sehr, Herr Kollege, Sie haben das Wort.