Daniel Born

Ich weise darauf hin, dass uns dankenswerterweise auch Menschen am Livestream folgen. Da sind jetzt im Moment nur Sie hier im Bild. Die Regierung ist hier im Parlament anwesend und stellt sich der Debatte.

Herr Abgeordneter.

Da ich keine weiteren Wortmeldungen sehe, kommen wir in der Zweiten Beratung direkt zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/8922. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempperiode – 127. Sitzung – Mittwoch, 16. Juli 2025 fehlung des Innenausschusses, Drucksache 17/9078. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf …

Ebenfalls nicht, okay. Vielen Dank. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Ich würde gern noch zu einem weiteren Thema sprechen, weil wir auch hier den Kommunen einfach eine neue Möglichkeit geben, nämlich durch die Regelung, dass kommunale Gremien ihre Sitzungen in Ton und Bild aufzeichnen und z. B. als …

Nicht. – Und dann von Herrn Abg. Professor Dr. Schweickert aus der FDP/DVP-Fraktion. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Das mache ich auch nicht.

Herr Minister, es haben sich Anmeldungen für Zwischenfragen ergeben, (Heiterkeit des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) einmal von Herrn Abg. Fink aus der SPD-Fraktion. Gestatten Sie diese Zwischenfrage? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Wir haben das ja ausführlich diskutiert. Deswegen würde ich einfach gern …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Besten Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das politische Geschehen auf der kommunalen Ebene wird zu …

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Sandro Scheer.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Frau Abg. Julia Goll.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die SPD-Fraktion folgt Herr Abg. Klaus Ranger.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen einen schönen guten Tag und rufe als nächsten Redner in der Debatte Herrn Abg. Ulli Hockenberger für die CDU-Fraktion auf.

Sehr geehrter Herr Präsident! Die CDU hätte mich ruhig fragen dürfen; ich hätte gern einmal die Rede für die CDU gehalten. (Heiterkeit – Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) – Sie hat nicht gefragt. Deshalb halte ich die SPD-Rede. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Frank, Sie haben ja völlig recht: Leitungszeit ist …

Jetzt schaue ich einmal, ob es in der Aussprache noch weitere Wortmeldungen gibt, denn die Regierung verzichtet üblicherweise auf ihre Stellungnahperiode – 126. Sitzung – Mittwoch, 2. Juli 2025 me, weil es hier um eine Änderung des Abgeordnetengesetzes geht. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann ist die Aussprache hiermit …

Einen Moment, Herr Abgeordneter. – Ich darf um etwas mehr Ruhe bitten. Das Wort hat Herr Abg. Klos.

Jetzt spricht für die AfD-Fraktion Herr Abg. Rüdiger Klos.

Es folgt Herr Abg. Jochen Haußmann für die FDP/DVP-Fraktion.

You made my day!

Es folgt Herr Abg. Sascha Binder für die SPD-Fraktion.

Es folgt Herr Abg. Andreas Deu schle für die CDU-Fraktion.