Daniel Born

Sehr geehrter Herr Präsident! Die CDU hätte mich ruhig fragen dürfen; ich hätte gern einmal die Rede für die CDU gehalten. (Heiterkeit – Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) – Sie hat nicht gefragt. Deshalb halte ich die SPD-Rede. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Frank, Sie haben ja völlig recht: Leitungszeit ist entscheidend für die pädagogische Weiterentwicklung der Kita, ist entscheidend für die Qualität. Aber die Wahrheit geschieht ja am Schluss auf dem Platz bzw. in der Einrichtung. Da müssen wir schon ein bisschen aufpassen, dass wir hier nicht so über die Leitungszeit reden, dass diejenigen, die dankenswerterweise diesen Job in den Einrichtungen ausfüllen, denken: Haben die eigentlich schon einmal eine Kita von innen gesehen? Denn Leitungszeit gestaltet sich oft ganz anders. Ja, man will in die pädagogische Weiterentwicklung und in die Teambildungsprozesse gehen, aber am Schluss hat man eben jede Menge administrative Aufgaben in der Kita zu erledigen. Ich habe heute einmal bewusst bei den Kitaleitungen nachgefragt, mit denen ich in Kontakt bin – ich weiß, Sie alle sind es auch –: Was bedeutet denn eine solche Hitzewelle für die Kitaleitung? Das heißt zunächst einmal, früher zu kommen, um zu lüften, das heißt, in den Keller zu gehen, um nach den Ventilatoren zu schauen, das heißt, die Rollos noch einmal zu ent- (Daniel Born) klemmen, das heißt, die Teamangebote umzuplanen, das heißt, zu besprechen, welche Aktivitäten jetzt von draußen nach drinnen verlagert werden müssen, das heißt, noch einmal eine Not-Whatsapp an die Eltern zu schreiben, dass man im Vorfeld an die Sonnencreme und ans Eincremen denkt, und das heißt, noch einmal zu überlegen, welche Aktivitäten umgeplant werden müssen. Das alles ist auch Leitung; das wird jeden Tag gemacht. Deshalb erst einmal herzlichen Dank an die Kitaleitungen im Land. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Sie schaffen wirklich bei jedem Wetter, dass unsere Kitas laufen. Aber wir wissen doch – Sie haben es angesprochen –: Das braucht es nicht nur bei einer Hitzewelle, das braucht es nicht nur im Sommer, das braucht es immer und zu jeder Jahreszeit. Unsere Kitas brauchen das immer. Darum ist es uns ein solches Herzensanliegen, dass solche wichtigen Maßnahmen nicht nur auf zwei Jahre befristet sind. Wir müssen unsere Kitas endlich dauerhaft stabilisieren, in unsere Kitas investieren, wir müssen für Verlässlichkeit in den Kitas sorgen. Dazu gehört, dass wir sagen: Leitung ist nicht nur ein Zweijahresprodukt, Leitung ist etwas, in das wir immer investieren, dauerhaft und kontinuierlich. (Beifall bei der SPD) Das erfüllen Sie hier leider nicht. Dann kommen eben solche Ergebnisse zustande wie bei der DKLK-Studie, wonach jede vierte Leitungskraft sagt: Die Leitungszeit steht nicht in vollem Umfang zur Verfügung. Es kommt zu Rückmeldungen wie jenen von der Liga und vom Landeselternbeirat, die beispielsweise sagen: „Sorgen Sie doch endlich dafür, dass die Leitungen von administrativen Aufgaben entbunden werden.“ Dann verweist die Regierung, Frau Ministerin, darauf, dass man ja Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte vor Ort haben könnte. Ja, wir, die SPD, sagen: Dann muss man aber auch entsprechend kofinanzieren, weil es am Schluss um eine Bildungseinrichtung geht, in der diese Leitungszeit freigeschaufelt werden muss. Folgen Sie uns, der SPD-Fraktion, dann kommen diese Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte auch in den Einrichtungen an. (Beifall bei der SPD) Die GEW hat zurückgemeldet, sie fordere Präsenz vor Ort. Das ist ganz entscheidend für die Kitas. Auch dafür haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf keine entsprechende Regelung. Sie gehen nicht davon aus, dass die Leitung vor Ort stattfinden muss. Wir sehen das anders. Wir unterstützen diese Forderung ganz ausdrücklich. Der VBE regt an, dass Sie ergänzende Kriterien wie beispielsweise den Sozialraum, die Teamgröße oder die Inklusion mit berücksichtigen, dass Sie mit berücksichtigen, wie viel Leitung in der Kita wir aufgrund der Soziostruktur in einer Gemeinde brauchen. Da finde ich es schon faszinierend, wenn Sie nicht antworten, dass das nicht notwendig wäre, sondern antworten, dass Ihnen leider dafür kein Sozialindex zur Verfügung steht. Wenn Ihnen die Kinder wichtig sind, wenn Ihnen die Familien wichtig sind, dann erheben Sie doch diesen periode – 126. Sitzung – Mittwoch, 2. Juli 2025 Sozialindex. Das ist doch eine wichtige Bildungseinrichtung in unserem Land. Also, erheben Sie diesen Sozialindex, machen Sie das! (Beifall bei der SPD) Und tun Sie vor allem nicht so, als wäre das eine völlige Ausnahme. Rheinland-Pfalz macht das, und Rheinland-Pfalz hat damit Erfolge, aber Rheinland-Pfalz hat ja auch eine erfolgreiche gebührenfreie Kita. (Heiterkeit bei der SPD) Wir, die SPD, stehen weiter zur Verfügung, wenn Sie die Kita richtig gut machen wollen. Verstehen Sie: Sie stellen uns manchmal dar, als hätten Sie, Frau Frank und Frau Staab – herzlich willkommen –, einen wunderschönen Lego- oder Duploturm gebaut, und dann kommt Daniel Born von der SPD-Fraktion, und nur weil er nicht mitbauen durfte, sagt er: „Das ist alles nicht gut.“ So ist es aber nicht. Was mir an Ihrem Duploturm fehlt, ist die Stabilität und dass er wirklich dienlich dafür ist, richtig gut zu sein. Darum kritisiere ich ihn. (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) Wenn Sie die Punkte, die Ihnen von den Verbänden zurückgemeldet wurden, die Ihnen von uns zurückgemeldet wurden, berücksichtigen würden, dann würden Sie beispielsweise dafür sorgen, dass nicht vier von zehn Kitaleitungen sagen, sie würden nie mehr im Leben diese Aufgabe übernehmen. Solche Rückmeldungen zeigen: Sie müssen dringend Ihren Blueprint ändern, Sie müssen dringend zu einem Gesamtkonzept der Verlässlichkeit der Kitas kommen. Das erfüllt diese Regelung nicht. Darum gehen wir in eine kritische Diskussion, weil uns die Kitas und die Verlässlichkeit wichtig sind und wir die Kitaleitungen im Land unterstützen. (Beifall bei der SPD)