Daniel Born

Jetzt schaue ich einmal, ob es in der Aussprache noch weitere Wortmeldungen gibt, denn die Regierung verzichtet üblicherweise auf ihre Stellungnahperiode – 126. Sitzung – Mittwoch, 2. Juli 2025 me, weil es hier um eine Änderung des Abgeordnetengesetzes geht. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann ist die Aussprache hiermit beendet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/9007 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Das ist hiermit beschlossen, denn es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist Punkt 6 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes – Drucksache 17/9008 Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch hierzu hat das Präsidium folgende Redezeiten festgelegt: fünf Minuten für die Begründung und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Initiatoren des Antrags haben vereinbart, die Zeit für die Begründung anteilsmäßig aufzuteilen. Zunächst erhält für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Hentschel das Wort.