Daniel Born

Ebenfalls nicht, okay. Vielen Dank. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Ich würde gern noch zu einem weiteren Thema sprechen, weil wir auch hier den Kommunen einfach eine neue Möglichkeit geben, nämlich durch die Regelung, dass kommunale Gremien ihre Sitzungen in Ton und Bild aufzeichnen und z. B. als Livestream dann auch veröffentlichen können. Also: Die Gemeinderatssitzungen können jetzt weltweit in das Netz gestellt werden, live und in Farbe. Und auch hier gilt: wer das möchte. Wer es nicht möchte, praktiziert es so, wie er es bisher gemacht hat. Diejenigen, die aber aus Transparenzgründen oder aus welchen Gründen auch immer der Auffassung sind, dass sie ihre Gemeinderatssitzung in die Weltöffentlichkeit streamen möchten, können das jetzt auf dieser gesetzlichen Grundlage tun. Auch der geplante Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen schwerbehinderter Menschen, die ihnen während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit entstehen, sowie der Ausschluss des Zugriffs auf die Beratungsunterlagen nicht öffentlicher Gemeinderatssitzungen haben Zustimmung gefunden. Sowohl die Reaktionen vor zwei Wochen hier an dieser Stelle als auch in der letzten Sitzung des Innenausschusses in der letzten Woche waren jedenfalls ganz überwiegend von einer positiven Grundhaltung geprägt. Dafür bedanke ich mich. Diese weit überwiegende Zustimmung, welche das Gesetzgebungsvorhaben bislang erfahren hat, nehmen wir erfreut zur Kenntnis. Denn durch die geplanten Änderungen ebnen wir der Tätigkeit der Mitglieder kommunaler Gremien den Weg in die digitale Zukunft und erleichtern den Ehrenamtlichen nicht nur durch Worte, sondern durch Taten ihr Geschäft. Deswegen lade ich Sie herzlich ein, nun den letzten Schritt mitzugehen und in dieser zweiten Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)