Daniel Born

Da ich keine weiteren Wortmeldungen sehe, kommen wir in der Zweiten Beratung direkt zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/8922. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempperiode – 127. Sitzung – Mittwoch, 16. Juli 2025 fehlung des Innenausschusses, Drucksache 17/9078. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung der Gemeindeordnung mit den Nummern 1 bis 13. Hierzu liegt Ziffer 1 des Änderungsantrags der AfD-Fraktion, Drucksache 17/9136, vor. Wer stimmt Ziffer 1 des Änderungsantrags der AfD-Fraktion zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 des Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt. Nun frage ich: Wer stimmt Artikel 1 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt worden. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung der Landkreisordnung mit den Nummern 1 bis 9. Hierzu liegt Ziffer 2 des Änderungsantrags der AfD-Fraktion, Drucksache 17/9136, vor. Wer stimmt Ziffer 2 des Änderungsantrags zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der AfD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt worden. Nun frage ich: Wer stimmt Artikel 2 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt worden. Ich rufe auf Artikel 3 Änderung des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit mit den Nummern 1 und 2. Wer stimmt Artikel 3 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist Artikel 3 mehrheitlich zugestimmt worden. Ich rufe auf Artikel 4 Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart mit den Nummern 1 und 2. Wer stimmt Artikel 4 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 4 mehrheitlich zugestimmt worden. Ich rufe auf Artikel 5 Änderung des Kommunalwahlgesetzes mit den Nummern 1 und 2. Wer stimmt Artikel 5 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 5 ist mehrheitlich zugestimmt worden. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe auf Artikel 6 Änderung des Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften Wer stimmt Artikel 6 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Artikel 6 wurde mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 7 Änderung des Sparkassengesetzes für Baden-Württemberg mit den Nummern 1 bis 3. Wer stimmt Artikel 7 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Artikel 7 wurde mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 8 Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes mit den Nummern 1 bis 3. Wer stimmt Artikel 8 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Artikel 8 wurde mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 9 Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg Wer stimmt Artikel 9 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Artikel 9 wurde mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 10 Änderung des Landesplanungsgesetzes mit den Nummern 1 bis 3. Wer stimmt Artikel 10 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Artikel 10 wurde mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 11 Änderung der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung Wer stimmt Artikel 11 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Artikel 11 wurde mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 12 Inkrafttreten Wer stimmt Artikel 12 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Artikel 12 wurde mehrheitlich zugestimmt. riode – 127. Sitzung – Mittwoch, 16. Juli 2025 Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 16. Juli 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Enthaltungen? – Das Gesetz wurde mehrheitlich beschlossen. Punkt 4 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 5: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg und des Beteiligungsfondsgesetzes Baden-Württemberg – Drucksache 17/8972 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/9050 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat festgelegt, dass in der Zweiten Beratung auf die Aussprache verzichtet wird. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung direkt zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/8972. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 17/9050. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns mitten in der Abstimmung über den Gesetzentwurf. Ich darf daher um etwas Ruhe bitten. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg mit den Nummern 1 bis 9. Wer stimmt Artikel 1 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 1 wurde einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung des Beteiligungsfondsgesetzes Baden-Württemberg Wer stimmt Artikel 2 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 wurde einstimmig zugestimmt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe auf Artikel 3 Inkrafttreten Wer stimmt Artikel 3 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 3 wurde einstimmig zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 16. Juli 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg und des Beteiligungsfondsgesetzes Baden-Württemberg“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den darf ich bitten, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Gesetz wurde einstimmig zugestimmt. Punkt 5 der Tagesordnung ist erledigt. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen – Förderprogramme der Landesregierung – Drucksache 17/4337 Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erhält die antragstellende FDP/ DVP-Fraktion. Für diese spricht Herr Abg. Nikolai Reith.