Daniel Born

Die Redezeit war auch abgelaufen. Nun folgt die Stellungnahme der Regierung. Für die Landesregierung erhält Herr Staatssekretär Hoogvliet das Wort. – Bitte sehr, Herr Staatssekretär.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Fink-Trauschel?

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich beende die Aussprache und schlage Ihnen vor, die Gesetzentwürfe Drucksachen 17/8816, 17/8817 (Stellv. Präsident Daniel Born) und 17/8818 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Wir haben Punkt 5 unserer …

Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Dennis Klecker.

Ich weiß natürlich nicht, ob Ihnen jetzt noch einmal ein Abgeordneter anvertraut, was er gern im Radio hört. Aber das müssen Sie mit sich ausmachen. (Heiterkeit) Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Nico Weinmann.

Es folgt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Jonas Weber.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Für die CDU-Fraktion folgt Herr Abg. Guido Wolf.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Die Aussprache eröffnet für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Catherine Kern.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Herzlichen Dank an die SPD-Fraktion für die Einbringung der Frage. Wir sind am Ende der Regierungsbefragung angelangt. Ich danke auch noch einmal herzlich den Grünen, die das Thema „Vollzug des Verbots der Reichsbürger-Gruppierung ‚Königreich Deutschland‘ in Baden-Württemberg“ eingereicht haben, für das …

Frau Ministerin. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ich meine, dass das sehr wichtig ist. Die Kommunen haben sich ja nicht zu Unrecht gemeldet. Die Gelder aus dem Transformationsfonds dürfen eben nicht nur für Subventionen, sondern müssen auch für Investitionen genutzt werden. Dafür setze ich mich mit aller …

Herr Abg. Joukov, eine sehr schnelle Frage.

Frau Ministerin. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Danke für die Nachfragen, Herr Bonath. – Ich gehe davon aus, dass diese Kabinettsvorlage auf jeden Fall noch vor dem Zeitpunkt, den Sie genannt haben, behandelt wird. Aber es ist so, dass wir bezüglich der Feststellung der erheblichen Zielabweichung …

Ich habe noch zwei angemeldete Fragen. Wenn wir uns entsprechend beeilen, schaffen wir das. Zunächst Herr Abg. Bonath für die FDP/DVP-Fraktion.

Frau Ministerin. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Vielen Dank für die Nachfrage. – Selbstverständlich haben Sie das Recht, nachzufragen, und ich kann es natürlich für meinen Sektor auch beantworten. Aber ich bitte, zu berücksichtigen: Wir haben deswegen eine Sektorverantwortlichkeit, damit jeder Sektor …

Eine Nachfrage von Frau Abg. Rolland.

Ich darf Frau Ministerin Walker um die Beantwortung der Fragen bitten. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, liebe Kollegin Rolland, für die Fragen zum Klima-Sachverständigenrat und auch zum Projektionsbericht, die ich gern beantworte. Tatsächlich haben wir im …

Weitere Fragen sehe ich im Moment nicht. – Dann herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin, und auch vielen Dank an die AfD-Fraktion für die Einbringung des Themas. Das nächste Thema, seitens der SPD-Fraktion, ist: K l i m a s c h u t z z i e l e d e r L a n d e s r e g i e - r u n g Die Frage bringt Frau Abg. Rolland ein.

Frau Staatssekretärin.