Daniel Born

Das kann ja aber seitens der Regierung nachgereicht werden. – Jetzt Herr Abg. Joukov.

Frau Staatssekretärin.

Das war jetzt mehr eine Stellungnahme. Eine Frage ist nicht noch mit dabei? (Abg. Emil Sänze AfD: Nein, ist ja beantwortet!) – Gut. – Allerdings hat sich Frau Abg. Rolland schon ganz lange vorher gemeldet. Daher würde ich jetzt Frau Abg. Rolland aufrufen; danach fahren wir fort.

Sie sind zu hören.

Eine direkte Nachfrage, Herr Abg. Sänze.

Ich darf Frau Staatssekretärin Dr. Splett um die Beantwortung der Fragen bitten.

Weitere Fragen sehe ich nicht. (Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: Nein! Vielen Dank!) (Stellv. Präsident Daniel Born) Herzlichen Dank, Frau Ministerin, und danke an die CDU für die Einbringung des Themas. Als Nächstes folgt die AfD-Fraktion mit dem Thema: D i e V e r p a c k u n g s s t e u e r a l s n e u e k o m m u n a l e V e r b r a …

Frau Ministerin. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Wir haben – das überschneidet sich jetzt ein bisschen – tatsächlich insbesondere auch im höheren Dienst das Bekenntnis zur Personalvollausstattung. Diese Ausstattung ist im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit und auch der Fachgerichtsbarkeit im Moment – ein …

Herr Abg. von Eyb mit einer weiteren Frage.

Frau Ministerin. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Vielen Dank. – Die Landesregierung steht ganz klar zu einer Personalvollausstattung der Justiz im Land, dass die Justiz über das Personal verfügt, das sie braucht, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Da sind wir gut ausgestattet. Wir haben – wenn man im Moment noch …

Es gibt eine Nachfrage von Herrn Abg. Weber von der SPD-Fraktion, und dann schaue ich auch noch einmal zu Ihnen hinüber.

Frau Ministerin. (Zuruf von der SPD: Eine Wohlfühlfrage!) Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Wir haben bewusst sehr offen gefragt und dabei auch bewusst darum gebeten, unbequeme Wahrheiten offen anzusprechen. Ich will Ihnen da eines sagen: Bei der Umfrage unter den Bürgerinnen und Bürgern war z. B. das Adjektiv, das …

Das spricht vielleicht auch für Ihre Zusammenarbeit.

Es gibt eine Nachfrage des Herrn Abg. von Eyb.

Ich darf Frau Ministerin Gentges um die Beantwortung der Fragen bitten. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege von Eyb, ich freue mich über die Gelegenheit, über die Ergebnisse und erste Schlüsse aus unserem großen Projekt ZU-KUNFTSGERICHTET zu berichten. Wir …

Gibt es noch weitere Fragen? – Das sehe ich nicht. Dann ganz herzlichen Dank, Frau Ministerin, und auch ganz herzlichen Dank an die FDP/DVP-Fraktion für das Einbringen des Themas. Wir kommen zum nächsten Thema, eingereicht von der CDU: E r g e b n i s s e d e s P r o j e k t s Z U K U N F T S - G E R I C H T E T Das Wort erhält der …

Ja. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Ja. Die Fragen müssten Sie denjenigen stellen, die dafür zuständig sind. Das MLW – ich wiederhole mich – ist ausschließlich für die organisatorischen und technischen Aspekte, also die technische Umsetzung und die Datenspeicherung über BORIS-BW, aber nicht für die Daten selbst …

Frau Ministerin. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Auch hier: falsch zugeordnet. Ich habe vorhin schon erklärt, dass wir für die technische Zurverfügungstellung von BORIS-BW über das LGL zuständig sind. Die Fragen zu den Daten selbst und in Bezug darauf, was schlussendlich mit den Daten gemacht wird und wie sie …

Ich sehe noch eine weitere Frage von Herrn Abg. Professor Dr. Schweickert. Bitte.

Frau Ministerin. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Schweickert, auch in diesem Bereich ist es komplex, da auch das BauGB – – Es klingt so, als wäre alles rund um das Bauen beim Bauministerium verortet. Aber genau in diesem Punkt ist es nicht so; denn alles, was …