Muhterem Aras

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Huber.

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Vielen Dank. Ich eröffne die 117. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Erikli, Herr Abg. Mettenleiter und Herr Abg. Stächele. Seitens der Regierung haben sich aus …

Bitte, Herr Abg. Dr. Schweickert.

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert von der FDP/DVP-Fraktion zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ja.

Meine Herren aus der AfD-Fraktion, Sie sind jetzt bitte ruhig. Das Wort hat Frau Ministerin Walker. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ich kann meine Meinung sagen, wenn ich es will!) Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: In dieser Woche haben sich bereits die Unterhändler von Trump und Putin in Saudi-Arabien getroffen. …

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer von der AfD-Fraktion zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein, diese lasse ich jetzt nicht zu. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Die hat sie nicht zu- gelassen, weil sie Angst hat!) Meine Damen und Herren, das ist doch eine sehr …

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Walker. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das war eine sehr eigenartige Handbewegung des Herrn! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Jetzt aber! Das ist ja billig! Oh Gott, Herr Schwarz! Wirklich beschämend!) Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr …

Meine Damen und Herren, Herr Abg. Dr. Hellstern hat das Wort. (Abg. Raimund Haser CDU: Aber wir lagern Wasser- stoff nicht in Holzfässern! Das wissen Sie! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist einfach faktenfrei, was Sie vortragen! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Hellstern das Wort.

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Karrais.

Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Abg. Rolland das Wort.

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Haser. (Abg. Raimund Haser CDU fährt das Redepult nach unten. – Vereinzelt Heiterkeit)

Meine Damen und Herren, insbesondere die Herren aus der AfD-Fraktion! Ich bitte Sie um mehr Ruhe. (Fragende Blicke von Abgeordneten der AfD) – Jetzt im Moment waren Sie ruhig. Aber vorher nicht.

Moment, Herr Abg. Schwarz! Warten Sie bitte.

Herr Abg. Schwarz, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Dr. Balzer von der Fraktion der AfD zu?

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 116. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Fink-Trauschel, Herr Abg. Heitlinger, Herr Abg. Herkens, Herr Abg. Köhler, Herr Abg. Marwein, Herr Abg. Rupp sowie Herr Abg. Stein. (Unruhe) – Meine Damen und Herren, wir sind zwar …

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/8182. Bei dem Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8182, handelt es sich um einen Beschlussantrag, der sich in Abschnitt I mit einem Feststellungsteil an den Landtag und in …

Herr Abg. Dr. Rülke, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Dr. Schütte zu?

In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die FDP/DVP-Fraktion nochmals Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke.

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Fragen des Landtagswahlrechts sind eine Sache des Parlaments und nicht der Exekutive, nicht der Landesregierung. Das ist eine …