Muhterem Aras

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Hockenberger. (Zuruf von der CDU: Sehr gut!)

Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden und …

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Gehring das Wort. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)

Ich bitte die Herren aus der AfD-Fraktion, einfach ruhig zu sein. Frau Abg. Dr. Geugjes hat das Wort. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Bei mir waren sie auch nicht ruhig!) – Herr Abg. Lindenschmid, wir haben auch Ihnen zugehört. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Nein, die waren die ganze Zeit laut!) – Herr Abg. Lindenschmid, Sie sind jetzt …

Frau Abg. Dr. Geugjes, warten Sie bitte. ode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Dr. Geugjes. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Jetzt kommt Qua- lität! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Eigentlich ging es jetzt darum, sich der CDU anzudienen!)

In der zweiten Runde erteile ich für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Lindenschmid das Wort.

Herr Minister Strobl, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Nein, ich würde das gern im Zusammenhang ausführen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist und bleibt ein strategischer Handlungsschwerpunkt der Polizei und des Landesamts für Verfassungsschutz. Gerade in einer …

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gestern jährte sich der 7. Oktober 2023 zum zweiten Mal und hat uns auf unendlich traurige Art vor Augen geführt, wie bedroht Israel, wie …

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Goll.

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Binder.

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Gehring.

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Dr. Geugjes.

Ich konnte es anhand der Kameras sehen. Deshalb – – Ich kann Sie ja schlecht dazu auffordern, das T-Shirt auszuziehen. (Heiterkeit) Denn das will ich nicht sehen. Deshalb bitte ich Sie, das Sakko zuzumachen. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD schließt sein Sak- ko. – Zu- und Gegenrufe, u. a.: Das ist total lächer- lich! – Vereinzelt Lachen – …

Herr Abg. Lindenschmid, sorry, ich muss Sie kurz unterbrechen. Würden Sie bitte Ihr Sakko zumachen? Das T-Shirt, das Sie anhaben, ist eine nonverbale Kommunikation. Das ist hier nicht erlaubt. (Abg. Anton Baron AfD: Wo steht das?) Das wissen Sie als parlamentarischer Geschäftsführer sehr genau.

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Gespräche einzustellen und Ihre Plätze einzunehmen. Vielen Dank. Ich eröffne die 130. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Dr. Fulst-Blei, Herr Abg. Hahn, Herr Abg. Herkens, Herr Abg. Höh, Herr Abg. Dr. Rösler, Herr Abg. Dr. Weirauch …

Meine Damen und Herren, das Ergebnis liegt zwar noch nicht vor, aber ich möchte Sie auf etwas aufmerksam machen. Mir liegt hier ein Stimmzettel vor. Das, was ich darauf sehe, geht gar nicht. (Zuruf von der AfD: Was sehen Sie denn?) – Sie sind jetzt erst mal ruhig und hören zu. Dann werde ich Ihnen erläutern, was ich hier sehe. Hier hat …

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/9009. Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 17/9042, dem Gesetzentwurf …

Herr Staatssekretär, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer aus der AfD-Fraktion zu oder nicht?

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Staatssekretär Schebesta.