Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/9009. Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 17/9042, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Bevor wir in die Abstimmung eintreten, gebe ich noch folgenden Hinweis: Im Einleitungssatz in Artikel 4 ist die Fundstelle offengeblieben. Mittlerweile sind die fehlenden Angaben bekannt. Der Einleitungssatz in Artikel 4 wird deshalb wie folgt ergänzt: … die zuletzt durch Verordnung vom 14. Juli 2025 (GBl. 2025 Nr. 63) geändert worden ist, ... – Sie stimmen zu. Dann ist es so beschlossen. Nun rufe ich auf Artikel 1 Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes mit den Nummern 1 bis 4. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Weitere Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes mit den Nummern 1 bis 3. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes mit den Nummern 1 bis 7. Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 4 Änderung der Kindertagesstättenverordnung Zunächst gebe ich Ihnen folgenden Hinweis. Im Einleitungssatz in Artikel 4 ist die Fundstelle offengeblieben. – Das ha- (Präsidentin Muhterem Aras) ben wir bereits besprochen. Ich lese es aber trotzdem noch einmal vor, damit es vollständig ist: Die fehlenden Angaben sind mittlerweile bekannt. Der Einleitungssatz in Artikel 4 wird deshalb wie folgt ergänzt: … die zuletzt durch Verordnung vom 14. Juli 2025 (GBl. 2025 Nr. 63) geändert worden ist, … – Sie stimmen dem zu. Dann ist es so beschlossen. Wer nun Artikel 4 mit dieser Maßgabe zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 4 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 5 Weitere Änderung der Kindertagesstättenverordnung Wer stimmt Artikel 5 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 5 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 6 Änderung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes und der Kindertagesstättenverordnung mit den Nummern 1 und 2. Wer stimmt Artikel 6 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 6 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 7 Inkrafttreten Wer Artikel 7 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 7 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 24. Juli 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes, der Kindertagesstättenverordnung und des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes und der Kindertagesstättenverordnung“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Damit kommen wir jetzt zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Dem Gesetz ist damit mehrheitlich zugestimmt. eriode – 129. Sitzung – Donnerstag, 24. Juli 2025 Jetzt kommen wir zu fünf Entschließungsanträgen. Wir beginnen mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/9173-1, zum Thema Leitungszeit. Wer stimmt dem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir fahren fort mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/9173-2, der ebenfalls das Thema Leitungszeit betrifft. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zu drei Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD. Ich starte mit dem Antrag Drucksache 17/9173-3 zu dem Thema „Sozialindexbasierte Ressourcensteuerung“. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zum Antrag Drucksache 17/9173-4 zum Thema „Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte“. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Jetzt sind wir beim Entschließungsantrag Drucksache 17/9173-5 zum Thema „Ständige Kitaleitung und ständige Stellvertretung pro Standort“. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Punkt 2 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Vielen Dank. Ich rufe Punkt 3 unserer Tagesordnung auf: a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Drucksache 17/9007 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/9120 Berichterstattung: Abg. Nico Weinmann (Unruhe) – Meine Damen und Herren, die Sitzung geht weiter. Ich bitte Sie, Ihre Gespräche einzustellen oder nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern. Aber hier geht die Sitzung weiter. b) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes – Drucksache 17/9008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/9121 Berichterstattung: Abg. Arnulf Freiherr von Eyb c) Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD – Geschäftsordnung des 17. Landtags von Baden-Württemberg – Drucksache 17/9157 (Präsidentin Muhterem Aras) d) Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Datenschutzaufsichtsordnung für den Landtag von Baden-Württemberg – Drucksache 17/9158 e) Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Genehmigungsverfahren in Immunitätsangelegenheiten – Drucksache 17/9159 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache zu diesem Punkt fünf Minuten Redezeit je Fraktion festgelegt. Die Antragsteller erhalten für die Anträge zusätzlich eine fünfminütige Redezeit für die Begründung, die jeweils aufgeteilt wird. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Lede Abal. (Abg. Miguel Klauß AfD: „Putin“! „Russland“!)