Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der SPD-Fraktion ausdrücklich dankbar, dass sie in dieser Aktuellen Debatte den Landtag mit diesem aktuellen Thema befasst. …

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Goßner. Auch er hält heute seine erste Rede. (Widerspruch bei der AfD) – Nein. Okay. Aber es ist trotzdem nett, zuzuhören. (Vereinzelt Heiterkeit)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Weinmann.

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Miller. Es ist die erste Rede unseres Kollegen Miller.

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz das Wort.

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 10. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Katzenstein und Herr Abg. Schoch. Seitens der Regierung hat sich aus dienstlichen Gründen ab 16 Uhr Frau Staatssekretärin Kurtz entschuldigt. Im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung des …

Vielen Dank. – Wir kämen jetzt zur zweiten Runde. Deshalb frage ich, wer noch das Wort wünscht. Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der CDU und der Fraktion GRÜNE haben keine Redezeit mehr. Für die Fraktion der SPD Herr Kollege Röderer, bitte.

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Hauk das Wort. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke der CDU-Landtagsfraktion für die heutige Aktuelle Debatte. Ja, so ist es: Der Wald ist Lebensraum. Er ist Garant für Artenvielfalt, …

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Stein.

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Hoher.

Nun erteile ich das Wort für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Röderer. Es ist die erste Rede unseres Kollegen, daher möglichst zuhören und keine Zwischenfragen stellen. Vielen Dank.

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Pix.

Meine Damen und Herren, ich darf um etwas mehr Ruhe bitten. Herr Abg. Burger hat das Wort. Vielen Dank.

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 9. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit ist Frau Abg. Wehinger. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt Herr Staatssekretär Würtenberger und ab 10 Uhr Frau Staatssekretärin Kurtz. Außerdem ist Herr …

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen und wünsche Ihnen im Namen des ganzen Hauses viel Erfolg in Ihrem hohen und verantwortungsvollen Richteramt. Alles Gute! Damit ist Tagesordnungspunkt 5 erledigt. Wir kommen zurück zu Tagesordnungspunkt 3: Ergänzungswahlen zum Verfassungsgerichtshof Hier kommen wir nun zum zweiten Wahlgang für das …

Frau Professorin Dr. Abels, bitte. Dr. Gabriele Abels: Ich schwöre es. (Beifall)

Frau Bettina Backes, bitte. Bettina Backes: Ich schwöre es. (Beifall)

Herr Professor Dr. Seiler, bitte. Dr. Christian Seiler: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall)

Frau Wiegand, bitte. Simone Wiegand: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall)

Meine Damen und Herren, Sie haben Herrn Abg. Baron gehört. Es ist für den nominierten Kandidaten ein zweiter Wahlgang beantragt. Ich würde vorschlagen, dass wir zunächst die Vereidigung der gewählten Mitglieder und danach den zweiten Wahlgang durchführen; denn wir brauchen auch Vorbereitungszeit. Daher würde ich jetzt mit Punkt 5 der …