Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der SPD-Fraktion ausdrücklich dankbar, dass sie in dieser Aktuellen Debatte den Landtag mit diesem aktuellen Thema befasst. Ich möchte allen Rednern sagen: Dass Sie nicht der Versuchung erlegen sind, diese schlimmen Ereignisse für bestimmte Zwecke zu nutzen, sondern eigentlich alle pietätvoll, mitfühlend, sensibel und der Sache dienlich gesprochen haben, fand ich sehr, sehr gut. Das unterscheidet sich von manchen Debatten, die in dieser Republik zu diesem Thema anderswo geführt werden. Dafür will ich dem Landtag von Baden-Württemberg meinen Respekt zum Ausdruck bringen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) So großes Leid, so viel unvorstellbare Verzweiflung, so viel Not, so viel Trauer um eine dreistellige Zahl von Toten und auch noch so viel aktuelle Sorge und Verzweiflung über vermisste Personen, die man noch nicht gefunden hat, hat unser Land selten erlebt. (Minister Thomas Strobl) Braunsbach – es ist viel kleiner – ist mir noch gut in Erinnerung – ich war gerade einmal zwei oder drei Wochen im Amt des Innenministers –: ein Ort, der durch ein Unwetter völlig zerstört wurde. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Gott sei Dank gab es keine Toten. Ich hatte vor Kurzem mit dem Ministerpräsidenten darüber gesprochen und gesagt: „Herr Ministerpräsident, nächstes Jahr können wir nach Braunsbach fahren, die Wiederaufbauarbeiten sind dann im Grunde genommen abgeschlossen.“ So lange dauert das. Knapp 50 Millionen € hat das Land Baden-Württemberg nach Braunsbach gegeben. Diese Bilder werde ich nicht vergessen. Aber, verehrte Damen und Herren, nach sechs Jahren sieht es in Braunsbach besser aus, als es vor 2016 ausgesehen hat. (Zuruf: Stimmt!) Aber es gab bei diesen Unwettern noch etwas anderes. Daran musste ich gestern Abend denken, als aus Ahrweiler in Rheinland-Pfalz vermeldet wurde, dass eine junge Feuerwehrangehörige infolge ihrer lebensgefährlichen Verletzungen verstarb. Infolge dieser Unwetter gibt es fünf Tote aus der Feuerwehr. Da ist es mir wieder vor Augen gekommen, dass es im Jahr 2016 nicht nur Braunsbach gab, sondern auch den Fall, dass ein ehrenamtlicher Feuerwehrmann, der in einer Unterführung eine Person retten wollte, das Gully hinuntergezogen wurde. Die Kameraden hatten ihn am Seil, und sie konnten ihn nicht halten. Die verweinten Augen dieser Kameraden, die ich am nächsten Tag besucht habe, werde ich mein Leben lang nicht vergessen, und die Besuche bei der Witwe des Kameraden auch nicht. Damit will ich Ihnen sagen: Das ist ein Ereignis, das diese Republik lange beschäftigen wird, über Jahre durch den Wiederaufbau, der sehr viel Geld kosten wird; aber die Narben, die in die Seelen der Menschen geschlagen worden sind, werden noch sehr viel länger da sein. Deswegen, Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, ist es heute auch so wichtig, dass sich der Landtag von Baden-Württemberg mit diesem Thema beschäftigt: wegen der so vielen verzweifelten Menschen, wegen der Schwester, des Bruders, der Eltern, des Freundes dieser Feuerwehrkameradin, die gestern zu Tode gekommen ist. Es ist wichtig, dass sie aus dem Landtag von Baden-Württemberg das Zeichen erhalten: Ihr seid in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen nicht allein. Wir im Württemberger sind bei euch: mit unseren Gedanken, mit unseren Worten und – freilich – auch mit unseren Taten. Wo wir unterstützen können, unterstützen wir. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD) So ist es selbstverständlich, dass wir in Baden-Württemberg unverzüglich den insbesondere aus unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz geäußerten Bitten nachgekommen sind und unmittelbar starke Kräfte des Bevölkerungsschutzes und der Polizei in die Katastrophengebiete entsandt haben. Ich habe auch sogleich mit den beiden Kollegen, Herbert Reul in Nordrhein-Westfalen und dem Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, persönlich telefoniert. periode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021 Wir hatten bzw. haben über 1 000 Kräfte aus ganz Baden-Württemberg – ungefähr 1 000 aus dem Bereich des Bevölkerungsschutzes und ungefähr 200 Polizistinnen und Polizisten – im Einsatz. Am vergangenen Samstag war ich selbst beim Kräftesammelplatz der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal und habe mir erstens ein Bild davon gemacht, wie gut die Organisation bei der Verlegung der Kräfte ist. Zweitens wollte ich mir ein Bild machen, wie die Stimmung unter den Einsatzkräften ist. Der Landtag war durch den Vorsitzenden des Innenausschusses, Ulli Hockenberger, dankenswerterweise vertreten. Ich habe mich sehr über die gute Motivation, die es dort gibt, gefreut. Sie müssen wissen: Das sind überwiegend ehrenamtlich tätige Menschen. Die sitzen gerade noch beim Frühstück mit ihrer Familie zusammen, und um 12 Uhr mittags sitzen sie auf dem KTW und fahren in den Einsatz. Eine Frau hat mir erzählt, sie lag noch im Bett, als sie alarmiert wurde. Einer hat mir gesagt, er sei zwar fix und fertig, da er schon im Einsatz gewesen sei, aber er gehe ein zweites Mal. Er sagte: Dieses Elend ist so schlimm, da muss man einfach helfen. Die Berichte, die mir gestern vor allem der Kollege Lewentz dazu gegeben hat, wie es im Augenblick in Rheinland-Pfalz aussieht, machen deutlich: Da werden wir uns darauf einstellen, dass wir noch lange Hilfe leisten werden. Gott sei Dank können wir das in Baden-Württemberg mit großem Einsatz tun. Trotzdem können wir einen sogenannten Grundschutz, der notwendig ist, um unsere eigene Bevölkerung zu schützen, aufrechterhalten. Der Titel der Aktuellen Debatte stellt die Frage: Wie gut ist Baden-Württemberg vorbereitet? Es ist eine Tatsache, dass wir mit über 1 000 Einsatzkräften sofort und wirklich signifikant und zielgerichtet gerade in Rheinland-Pfalz haben unterstützen können. Es ist beispielsweise sofort ein Hubschrauber, ausgerüstet mit einer Seilwinde, mit Höhenluftkräften der Berufsfeuerwehr Stuttgart losgeflogen, der bald darauf 37 Personen gerettet hatte. So könnte ich Ihnen viele, viele konkrete Beispiele benennen, wo Hilfeleistung aus Baden-Württemberg auch wirklich angekommen ist. Das zeigt, dass wir gut aufgestellt sind. Das lässt sich in drei Punkten darstellen. Erstens und zuvorderst haben wir über das ganze Land verteilt wirklich starke Kräfte, die kurzfristig operativ tätig werden können und die dort helfen, wo Hilfe benötigt wird. Deren Ausrüstung wird im Übrigen vor allem aus Landes- und Bundesmitteln beschafft. Wie von Abg. Miller bereits erwähnt worden ist, hat Herr Staatssekretär Klenk gerade vor wenigen Tagen – noch vor der Katastrophe – elf Gerätewagen im Zusammenhang mit der Wasserrettung übergeben. Wenn Sie die Bilder von der Strömung usw. aus dem Fernsehen vor Ihrem Auge Revue passieren lassen, wissen Sie, dass die Wasserrettung in einem solchen Katastrophenfall eine entscheidende Rolle spielt. Das haben wir aber nicht nach der Katastrophe, sondern wenige Tage zuvor gemacht. Daran können Sie erkennen, wie wichtig es ist, dass wir das auf einer langen Linie sehen und unsere Katastrophenschutzeinheiten immer auch beständig mit modernem Gerät ausrüsten. (Minister Thomas Strobl) Zweitens haben wir einen Überbau, der die nötige Koordination der Hilfeleistungen übernimmt. Wir alle wissen: Bei derart weitläufigen und unübersichtlichen Schadenslagen sind geordnete Strukturen zwingend. Erst diese ermöglichen eine wirksame und effiziente Einsatzsteuerung in schwierigen Einsatzlagen. Auch das haben wir in Braunsbach erlebt: Wir brauchen für einen schnellen und wirkungsvollen Einsatz klare und vorgeplante Strukturen. Wir müssen das auch immer wieder üben. Ich weiß, manchen hängt es zum Hals heraus, dass ich immer wieder vom Üben spreche. Aber diese Übungen, in die wir vielleicht in Zukunft in noch stärkerem Maß auch die Bevölkerung einbeziehen müssen, um die Selbstorganisations- und Selbsthilfekräfte der Menschen etwas zu stärken, sind einfach wichtig, damit es im Ernstfall funktioniert. Selbstverständlich haben wir im Innenministerium sofort den Verwaltungsstab hochgefahren, und zwar um 12 Uhr mittags, der seither 24 Stunden am Tag, rund um die Uhr, ansprechbar ist. Das gilt für die Stabsstrukturen in den Regierungspräsidien und dergleichen ebenso. Wichtig sind klare Strukturen und Mechanismen auch bei der Warnung der Bevölkerung. Wir werden uns anschauen, wie wir das in Zukunft noch einmal präzisieren, schneller machen und optimieren können. Drittens: Wir haben auf allen Ebenen Menschen, die konstruktiv mitmachen und da zupacken, wo sie gebraucht werden. Es ist wirklich sehr schön, dass die Hilfsbereitschaft der Menschen in einer solch katastrophalen Notlage sehr, sehr hoch ist. Ich bin im Übrigen dankbar – das Beamtenbashing ist ja wohlfeil allenthalben –, dass wir auch bei den Verwaltungen, bei der Polizei, bei den Feuerwehren, in den Regierungspräsidien, in den Landratsämtern, bei den Hilfsorganisationen, wirklich hoch engagierte und hoch motivierte Menschen haben, die dann, wenn eine solche Lage eintritt, eine erstklassige Arbeit leisten – grenzüberschreitend, kommunal –, im Land, im Bund, die Ehrenamtlichen und die Hauptamtlichen. Ein Rädchen greift da in das andere. (Beifall bei Abgeordneten der CDU)