Simone Kirschbaum

Nein, lasse ich nicht. – Wir, die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg, sollten in jedem Fall bedenken: Wenn die Politik anfängt, ohne Not unterschiedliche Rechtsmaterien in einem Gesetz zu amalgamieren, dann untergräbt sie das Vertrauen in das Parlament. Denn die Einheit der Rechtsmaterie ist ein Teil des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein Gesetz, das auf den ersten Blick sehr technisch daherkommt: das Gesetz zur Änderung des Bauberufsrechts, das für Architektinnen und Architekten sowie Bauingenieurinnen und Bauingenieure gilt. Doch wie so oft steckt hinter der Technik eine politische …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 15 Jahre Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußverkehrsfreundlicher Kommunen – das ist ein Grund, zu feiern. Aber ob sich dafür auch die Landesregierung feiern lassen kann, das darf zu Recht bezweifelt werden. Die Ziele der AGFK – nachhaltige Mobilität, soziale Teilhabe, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren hat sich in der Straßenverkehrsverwaltung viel getan. Besonders die Übernahme der Autobahnverwaltungen durch die Autobahn GmbH des Bundes und die Zuständigkeiten des Fernstraßen-Bundesamts haben unser bisheriges Regelwerk auf den Kopf gestellt. Zu vielen …