Simone Kirschbaum

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbares Wohnen ist d i e (Simone Kirschbaum) soziale Frage unserer Zeit. Wer das nicht anerkennt, hat den Kontakt zu den Menschen verloren. Eines muss man Ihnen lassen: Sie haben Mut – Mut, sich heute für ein Thema auf die Schulter zu klopfen und so zu tun, als hätten Sie ein Problem gelöst, das Sie erst selbst geschaffen haben. (Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Wer hat die Grunderwerbsteuer erhöht? Das war Grün- Rot!) Sie freuen sich, dass die Mietpreisbremse nun wieder in Städten gilt, in denen sie galt, bevor Sie sie geändert haben – ausgenommen Waiblingen oder Leinfelden-Echterdingen. Hier haben Sie es versäumt, im Interesse der Mieterinnen und Mieter zu handeln. Sie lassen die Menschen in den Ballungsräumen im Stich. Mir geht es heute aber, ehrlich gesagt, in zweiter Linie um die Mietpreisbremse; denn sie arbeitet nur an den Symptomen, nicht am Problem. Das Problem heißt Wohnungsnot. Wohnungsnot ist kein Zufall, sondern folgt aus den Marktverhältnissen. Sie ist das Damoklesschwert, das über Familien, Studierenden, Auszubildenden und älteren Menschen in Baden-Württemberg hängt – in einem Land, in dem viele Menschen zur Miete leben. Für diese Menschen ist Wohnen keine Frage von Ideologie. Sie stellen sich die Frage, ob sie noch dazugehören. Das Damoklesschwert Wohnungsnot belastet den Alltag; denn wie soll man planen, wenn der Ort, an dem man Pläne schmiedet, unsicher ist? Unsicher, weil man nicht weiß, wann die nächste Mieterhöhung kommt, weil man nicht sicher sein kann, ob Reparaturen auf die Miete umgelegt werden, oder wenn die Wohnung zu klein ist und man sich keine größere leisten kann. Ich möchte und wir möchten, dass die Menschen in Baden-Württemberg dort sicher leben können, wo es zu ihren Plänen passt. (Beifall bei der SPD) Genau diese Sicherheit gerät aber immer mehr ins Wanken. Die Erzieherin in Stuttgart, der Pfleger in Freiburg, die Studentin in Heidelberg, die Auszubildende in Lörrach, sie alle stellen sich dieselbe Frage. Sie lautet nicht mehr – wie früher –: „Wenn ich schaffe, wo kann ich mir einmal ein Häusle bauen?“, sondern sie lautet: „Kann ich mir eine Wohnung überhaupt noch leisten?“ Meine Damen und Herren, bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Dies anzuerkennen heißt, sich die Lage genauer anzuschauen. Die Mieten steigen seit Jahren schneller als die Einkommen. In den Ballungsräumen in unserem Land geben viele Haushalte weit mehr als ein Drittel ihres Nettoeinkommens für die Warmmiete aus, manche sogar die Hälfte. Da bleibt für Vorsorge und zum Leben kaum etwas übrig. Wer heute eine neue Wohnung sucht, zahlt oft deutlich mehr als der Nachbar, der seit zehn Jahren im selben Haus wohnt. Das ist keine Abstraktion, das ist der Grund dafür, dass Menschen nicht umziehen, obwohl sie es müssten: (Beifall bei der SPD) de – 11. Sitzung – Mittwoch, 30. September 2026 für den besseren Job, für die größere Wohnung nach der Geburt des zweiten Kindes, für den Neuanfang nach einer Trennung. Hohe Mieten machen unbeweglich, und sie machen arm. (Beifall bei der SPD) Was kann die Mietpreisbremse leisten? Ich höre immer wieder, die Mietpreisbremse bringe nichts, sie verhindere Neubau und sei „sozialistisch“. Dazu drei Klarstellungen. Erstens: Die Mietpreisbremse gilt nicht für Neubauten. Wer neu baut, ist ausgenommen. Das Argument, sie werfe uns beim Bauen zurück, trägt also schlicht nicht. Zweitens: Die Mietpreisbremse sagt nicht „keine Miete“, sondern sie sagt: Bei der Wiedervermietung darf die Miete grundsätzlich die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen. 10 % mehr – das ist keine Enteignung, das ist kein Sozialismus. Das ist ein Mindestmaß an Anstand auf einem Markt, auf dem der Mieter keine Wahl hat, weil hinter ihm noch 60 Leute in der Schlange stehen. (Beifall bei der SPD) Drittens: Sie ist ein Instrument auf Zeit. Sie verschafft uns Luft, damit Wohnungsbauförderung und Bodenpolitik überhaupt wirken können. Wer sie abschafft, bevor genug gebaut ist, erklärt den Menschen: Ihr müsst für die Lücke bezahlen, die wir nicht geschlossen haben. Wer hier von einem Eingriff in den Markt spricht, dem sage ich: Ein Markt, auf dem die eine Seite die Not der anderen ausnutzt, ist kein freier Markt, sondern ein Machtgefälle. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wenn Sie zeigen wollen, dass Sie die Wohnungsnot wirklich ernst nehmen, erwarte ich etwas von Ihnen. Erstens: Weiten Sie die Mietpreisbremse aus, wo sie wirklich gebraucht wird. Die Kriterien, nach denen ein Markt in Baden-Württemberg als angespannt gilt, sind streng. Das führt dazu, dass Gemeinden, in denen die Menschen längst unter Druck stehen, durchs Raster fallen – gerade Hochschulstädte, in denen viele Studierende in Wohngemeinschaften leben, die laut Statistik nur als jeweils ein Haushalt zählen. Geben Sie den Kommunen ein Antragsrecht, damit diejenigen, die ihren Markt am besten kennen, nicht erst auf ein Gutachten warten müssen. Zweitens: Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungssperrfrist wirken nur gemeinsam. Wer nur eines davon schützt, lässt die Menschen an anderer Stelle ungeschützt. Verdrängung passiert nicht nur bei der Neuvermietung, sie passiert genauso durch Modernisierungsumlagen, Eigenbedarfsklagen und Umwandlungen. Wenn eine Alleinerziehende nach 15 Jahren wegen einer Luxussanierung aus ihrer Wohnung gedrängt wird, findet sie im selben Stadtteil schlicht nichts Bezahlbares mehr. Drittens: Wir brauchen mehr Druck auf den Bund, damit die Bremse schärfer wird. Ausnahmen wie bei möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen dürfen kein Schlupfloch (Simone Kirschbaum) sein. Vermieter, welche die Bremse ignorieren, müssen Konsequenzen spüren. Ein Gesetz, das Mieter erst mühsam selbst durchsetzen müssen, ist ein Gesetz mit Handbremse. Hier müssen wir aktiv werden: wir, die SPD, in unsere Bundesministerien hinein und Sie über den Bundesrat. Was mir und uns fast am Wichtigsten ist: Durch die Mietpreisbremse entsteht kein neuer Wohnraum. Ich will ehrlich sein, weil wir das alle wissen: Die Mietpreisbremse bekämpft nur Symptome. Die Ursache ist, dass in Baden-Württemberg bezahlbare Wohnungen fehlen. Da erwarten wir von einer Landesregierung, die von Verantwortung spricht, mehr als bloße Ankündigungen. Sie regieren dieses Land seit Jahren. Sie hatten Zeit, Sie hatten Haushalte, Sie hatten Mehrheiten. Und was haben wir? Wohnungsnot, die von Jahr zu Jahr größer wird, Sozialwohnungen, die aus der Bindung fallen, Kommunen, die nach Unterstützung rufen. Wir brauchen eine Landeswohnungsbaugesellschaft, die dort baut, wo der Markt nicht baut, und zwar dauerhaft bezahlbar. Wir brauchen eine Landeswohnraumförderung, die verlässlich, ausfinanziert und unbürokratisch ist. Wir brauchen eine aktive Bodenpolitik; denn ohne Flächen gibt es keinen Wohnungsbau. Und wir brauchen schnellere Genehmigungen, ohne dass bei Qualität und Klima gespart wird. Wir brauchen den Mut, öffentliche Grundstücksverkäufe an Bezahlbarkeit zu koppeln. Wir brauchen eine Steuerpolitik, die Sinn ergibt. Entlasten Sie Familien, reformieren Sie die Kaufnebenkosten und passen Sie die Grunderwerbsteuer an. Es kann nicht sein, dass eine junge Familie beim ersten Eigenheim genauso viel Grunderwerbsteuer zahlt wie ein Großinvestor. (Abg. Anton Baron AfD: Sie haben das doch erhöht!) Mietpreisbremse und Wohnungsbau sind keine Gegensätze. Sie müssen Hand in Hand gehen. Denn die Bremse schützt heute, der Bau hilft morgen. Ich möchte noch einmal betonen: Wohnen ist ein Grundrecht, keine Ware wie jede andere. Gehen Sie dieses Thema nun endlich ernsthaft an. Machen wir die Zukunft bezahlbar und machen wir Baden-Württemberg bezahlbar – nicht irgendwann, sondern jetzt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)