Simone Kirschbaum

Nein, lasse ich nicht. – Wir, die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg, sollten in jedem Fall bedenken: Wenn die Politik anfängt, ohne Not unterschiedliche Rechtsmaterien in einem Gesetz zu amalgamieren, dann untergräbt sie das Vertrauen in das Parlament. Denn die Einheit der Rechtsmaterie ist ein Teil des Rechtsstaatsgedankens, der den Gesetzgeber zu Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Gesetzgebung anhält. Hier noch einmal gesagt: In ein Gesetz gehört nur das, was inhaltlich zu diesem Gesetz gehört. Wir brauchen bei der Novelle des Bauberufsrechts Klarheit und Nachvollziehbarkeit für den Bauberuf. Das Bauen betreffende Regelungen gehören aus diesem Grund in die Landesbauordnung. Seien Sie also versichert, dass meine Fraktion und ich trotz Zustimmung zur Novelle die für Ihren Änderungsantrag noch ausstehenden Stellungnahmen der Fachverbände und Kammern gründlich auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit prüfen werden. Wir freuen uns. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)