Simone Kirschbaum

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 15 Jahre Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußverkehrsfreundlicher Kommunen – das ist ein Grund, zu feiern. Aber ob sich dafür auch die Landesregierung feiern lassen kann, das darf zu Recht bezweifelt werden. Die Ziele der AGFK – nachhaltige Mobilität, soziale Teilhabe, Gesundheitsschutz – sind absolut richtig. Der Zuwachs in der Gemeinschaft von anfangs 19 auf heute rund 120 kommunale Mitglieder zeigt: Das Thema ist im Land angekommen, in Metropolen wie Stuttgart genauso wie im ländlichen Raum. In der AGFK lernen Große von Kleinen und umgekehrt. Austauschformate gibt es auf allen Ebenen. Das ist echte gelebte Kooperation. Ich finde, es wäre ein starkes Zeichen, wenn alle Landkreise Mitglied werden würden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Als Stadträtin im Ehrenamt in Backnang kann ich sagen: Wir profitieren als Förderkommune der Initiative RadKULTUR von der konstruktiven Zusammenarbeit in der AGFK. Beispielhaft nennen möchte ich nur die Mitmachaktion #allesgeht, die mit den Modulen GEH-CAFE, „WALK AND TALK“ sowie der SCHRITTE-CHALLENGE das Zufußgehen schmackhaft macht. Auch möchte ich auf die Straßenpassage Roßlauf zwischen Spinnerei und Sachsenweiler verweisen, die aus dem Modellvorhaben „Schutzstreifen außerorts“ hervorgegangen ist, und auf die Straßenabschnitte der Innenstadt, deren Sicherheit unter der Federführung der Hochschule Karlsruhe sichtlich gesteigert wurde. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Allein die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die aktuelle Mobilitätsstudie zeigt, dass die Beachtung des Umweltverbunds zunimmt – vor allem der Fußverkehr, aber auch Rad und ÖPNV. Dennoch gibt es für Fußgänger noch genügend weiße Flecken. Wege zum Bahnhof oder zur Arbeitsstelle werden oft gar nicht mitgezählt. Hier liegt ungenutztes Potenzieriode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 al. Das hat die AGFK erkannt, weil sie nicht nur das Wort „Fahrrad“, sondern auch das Wort „Fuß“ groß im Namen trägt. Aber die AGFK kann nur funktionieren, wenn Land und Kommunen eng zusammenarbeiten. Und hier beginnen die Probleme. Dies gilt insbesondere für das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, das auch weiterhin zu bürokratisch und zu wenig praxistauglich ist. Kleine Kommunen haben häufig nicht die Kapazität, um Anträge in der geforderten Komplexität zu stemmen. Der Verkehrsminister verkündet zwar regelmäßig Ziele – doch weil es sich dabei um moderne und keine alttestamentarischen Verkündigungen handelt, hapert es regelmäßig an der Umsetzung. (Beifall bei der SPD) Engagement ist da, keine Frage, aber es verpufft oft in Prestigeprojekten, statt dass man sich auf das Naheliegende konzentriert. Ein Paradebeispiel ist das Projekt RadCOUTURE: Symbolik statt Substanz. Was fehlt, ist realistischer Pragmatismus. Statt die bestehenden Lücken im Radwegenetz – aneinandergestückelt käme man auf eine Lücke, die von Stuttgart bis nach Hannover reicht – zügig zu schließen, wird in ehrfurchtsvoller Starre auf den Goldstandard gewartet. Die Realität ist aber: Viele Menschen in unserem Land stehen täglich vor genau diesen Lücken auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen. Sie brauchen funktionierende, sichere Wege – jetzt und nicht erst 2030. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Hermann Katzen- stein GRÜNE) Am Radschnellwegenetz lässt sich genau dieses Problem der Landesregierung illustrieren: viele Projekte in Planung, aber kaum fertiggestellte Abschnitte. Anspruch und Wirklichkeit klaffen immens auseinander. – Und wenn Sie die Realität einholt, dann sind es angeblich wieder die anderen, die das verbockt haben. Was es in der Rad- und Fußverkehrspolitik braucht, ist entschieden mehr Realismus, weniger Ankündigungen, mehr Umsetzung, weniger Luftikus-Broschüren und mehr Alltagstauglichkeit. Dabei ist Rad nicht gleich Rad. Zwischen Pedelec, Rennrad, Tourenrad, BMX- und Klapprad liegen Welten. Und damit gibt es unterschiedliche Anforderungen in Bezug auf Sicherheit, Geschwindigkeit, Abstellmöglichkeiten und Infrastruktur. Eine echte Radverkehrspolitik erkennt diese Diversität an. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Tun wir doch!) Das Radfahren ist zumeist kein Selbstzweck, es ist Teil einer Lebenswelt – Menschen wollen irgendwohin: zur Kita, zur Arbeit, zu Freunden und Bekannten oder zum Arzt. Mobilität muss eingebettet sein in eine Vorstellung davon, wie unser Leben in Städten und Dörfern aussehen soll. Doch da fehlt es der Landesregierung an Ideen, ganz zu schweigen von einer Vision. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Stimmt nicht!) (Simone Kirschbaum) Wie sieht für wen der Alltag aus – ein Alltag, in dem die Wege kürzer, sicherer, gesünder und nachhaltiger sind? Welche Orte rücken näher und welche treten vielleicht zurück? Solche ressortübergreifenden Fragen werden in der Landespolitik viel zu oft ausgeblendet. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Stimmt nicht! Wir haben lebendige Ortsmitten!) So verwundert es nicht, dass die Landesregierung beim Landesmobilitätsgesetz eine Chance in Richtung Ideenquellen vertan hat. Statt den Kreisen von Anfang an echte Entscheidungsspielräume zu geben – egal, ob sie lieber etwa Koordinatorinnen und Koordinatoren einstellen oder Radwege bauen –, wurde ein System aufgebaut, das erneut auf aufwendige und bürokratische Kontrollen und Vorgaben setzt. So wird wertvolle Zeit verschwendet, die wir eigentlich für die Realisierung einer Lebenswelt brauchen, in der die emissionsfreien und leisen Formen der Mobilität die Hauptrolle spielen sollten. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Hermann Katzen- stein GRÜNE) Ich komme zum Schluss und resümiere: Eine gute Fahrradund Verkehrspolitik braucht mehr Pragmatismus, mehr Vertrauen in die Kommunen und den Mut, mit einfachen Lösungen zu starten, statt auf ein perfekt ausgetüfteltes Konzept zu warten. Manchmal ist der quirlige Spatz in der Hand eben mehr wert als die behäbige Taube auf dem Dach – (Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) insbesondere für all die Menschen, die tagtäglich auf dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind. Vielen Dank. (Lebhafter Beifall bei der SPD)