Manuel Hagel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Plenarsaal ist als Ort der Debatte natürlich auch Ort der Kritik. Genau so muss das sein. Er ist der richtige Ort, an dem die Aufgabe des Parlaments, von uns allen, die Regierung zu kontrollieren und im wahrsten Sinn des Wortes auch zur Rede zu stellen, wahrgenommen …

Ja. – Ich möchte zum Schluss eine Passage aus dem Talmud zitieren, die all das, was in den letzten Tagen Kluges gesagt worden ist, auf den Punkt bringt. Ich zitiere: Achte auf deine Gedanken, denn sie werden Worte. Achte auf deine Worte, denn sie werden Handlungen. Achte auf deine Handlungen, denn sie werden Gewohnheiten. Achte auf deine …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! August 2012: Angriff auf Rabbiner D. A. in Berlin, unbekannte Täter verprügeln den Rabbiner auf offener Straße und bedrohen seine Tochter. Juli 2014: Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge, drei Palästinenser werfen Brandsätze. Oktober 2019: Antisemitischer und rechtsextremistisch …

Diese Frage haben wir klar beantwortet. Übrigens steht auch im Koalitionsvertrag, dass wir die Entscheidungen hier im Parlament gemeinsam treffen. Diese Frage stellte sich zu einem Zeitpunkt, als es einen klaren Wahlgewinner gab, den die Baden-Württemberger als Ministerpräsident behalten wollten. Das war der Umstand, um den es damals …

Ja, klar.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich noch einen Satz zum Haushalt sagen. Es ist richtig, wie Sie, Herr Kollege Stoch, es zitiert haben, dass die Schuldenbremse gilt. Die Diskussion und periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 die Frage, warum wir die Dinge unter Haushaltsvorbehalt stellen und warum wir …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum 17. Mal haben die Baden-Württemberginnen und Baden-Württemberger nun einen neuen Landtag gewählt. Wir sehen heute vor uns ein Parlament mit wiederum einer Präsidentin an der Spitze, breit getragen von diesem Parlament, die durch ihre eigene Biografie zeigt, was wir meinen, wenn wir …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der CDU-Fraktion schlage ich Herrn Abg. Professor Dr. Wolfgang Reinhart vor.