Manuel Hagel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Plenarsaal ist als Ort der Debatte natürlich auch Ort der Kritik. Genau so muss das sein. Er ist der richtige Ort, an dem die Aufgabe des Parlaments, von uns allen, die Regierung zu kontrollieren und im wahrsten Sinn des Wortes auch zur Rede zu stellen, wahrgenommen wird. (Zuruf) Das ist richtig so; das braucht unsere Demokratie, und das braucht auch dieser Landtag. Aber manchmal kann Kritik auch sehr künstlich und sehr weit hergeholt sein. Genau das erleben wir heute. Um es mit Johann Wolfgang von Goethe zu sagen: Getretener Quark wird breit, nicht stark. (Vereinzelt Heiterkeit) Seien wir ehrlich: Dem Ministerpräsidenten autoritäres Denken und Probleme mit der Gewaltenteilung vorzuhalten, das ist nur eines: Es ist schlichtweg absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) An die Kollegen der Opposition: Noch vor wenigen Wochen – ich habe die Bilder und Zitate noch genau im Ohr –, als das Wettbuhlen um die Gunst des Ministerpräsidenten – – (Zurufe – Heiterkeit – Gegenrufe – Unruhe) Ich erinnere mich daran, als Sie von der Opposition Ihr Statement gegeben haben. Das wirft heute ein ganz komisches Licht. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) – Da es anzunehmen war, dass Herr Rülke genau jetzt einen Zwischenruf macht, möchte ich (Zuruf) nach Goethe Rülke zitieren. Lieber Herr Dr. Rülke, Sie haben gesagt, zwischen der FDP/DVP und dem Ministerpräsidenten habe man nirgendwo – wörtlich: „nirgendwo“ – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Damals!) unüberbrückbare Differenzen erkannt. (Zurufe, u. a. Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Damals noch nicht!) Jetzt frage ich Sie, Herr Rülke und die Liberalen: (Zurufe) Wollten Sie schon immer mit Autokraten regieren, oder was ist heute, wenige Wochen später, denn fundamental anders, als es damals war? (Beifall – Zurufe) Aber sei’s drum. Wir wollen nicht nachtragend sein. Aber es zeigt doch: Wenn man mit einem Finger auf andere zeigt, dann (Manuel Hagel) zeigen immer drei auf einen selbst. Ich glaube, das passt hier ganz wunderbar. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Denn jeder von uns hier weiß – das unterstelle ich jedem –, dass Winfried Kretschmann ein leidenschaftlicher Demokrat und Parlamentarier ist. (Zuruf: Ein lupenreiner!) Fast 30 Jahre in diesem Parlament als Abgeordneter, parlamentarischer Geschäftsführer und Fraktionsvorsitzender – wenn man jemandem nach einer so langen parlamentarischen Tätigkeit die parlamentarische Eignung abspricht, dann finde ich das wirklich nicht okay. (Beifall) Liebe Kollegen von der SPD, jeder, der auch nur eine halbe Sekunde über das nachdenkt, was Sie in den Medien, auch in den sozialen Medien, gesagt haben, merkt doch sofort, dass diese Vorwürfe völlig konstruiert sind. (Widerspruch – Unruhe) Ihnen geht es darum, die schnelle Schlagzeile, die schnelle Aufmerksamkeit und eben den kurzfristigen politischen Geländegewinn zu erzielen. Ich möchte Ihnen nur sagen: In dieser Situation, in der das Land steckt, bei all den Aufgaben, vor denen es steht, können wir es uns, glaube ich, im Parlament nicht erlauben, so lange und so ausführlich über eine Zeile in einem Interview zu debattieren. (Zurufe) Dem Ministerpräsidenten die rechtsstaatliche Gesinnung derart plump abzusprechen, das ist nicht nur absurd, sondern das finde ich, offen gesprochen, auch politisch und im menschlichen Umgang miteinander einfach nicht redlich. (Beifall) Wenn Sie sich wirklich um die demokratische Kultur Sorgen machen, (Zurufe, u. a. Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Um die CDU allmählich auch!) dann machen Sie sich auf, Ihre parlamentarische Arbeit zu tun, und verzichten Sie auf diese billigen Inszenierungen. Lieber Herr Stoch, da ich Sie ja schätze, glauben Sie mir: Die SPD-Fraktion kann da mehr. (Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe – Unruhe) Es sind nicht die Aussagen des Ministerpräsidenten, (Zurufe – Unruhe) die längst von ihm selbst wieder eingeordnet wurden, sondern es sind diese Hysterisierungen, diese Eskalation, diese Skandalisierung, die Politik als Ganzes, diese Debattenkultur, die dieses Parlament Vertrauen kosten. Und wenn dieses Vertrauen in politische Institutionen sinkt, dann nutzt das nur einem hier in diesem Raum, und das kann keiner von uns wollen. (Beifall) eriode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. Juni 2021 Dass, als der Ministerpräsident in der Sache überlegt hat, wie wir den Kampf gegen eine Pandemie in Zukunft erfolgreicher, mit geringeren Eingriffen in die Grundrechte führen können, nicht jede Formulierung zu 100 % glücklich war, (Oh-Rufe) das hat er schon lange selbst klargestellt. Es ging in der Sache nicht um weniger Bürgerrechte, es ging um mehr. (Zuruf) Dass Sie ihn auch nach dieser Klarstellung noch ganz bewusst missverstehen wollen, das zeigt nicht Ihr Interesse an der Pandemiebekämpfung, sondern das zeigt nur Ihre Not, eigene Themen zu entwickeln, die es wert sind, in diesem Parlament debattiert zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Die Erfahrung aus der Pandemie hat uns doch eines klar gezeigt: Schnelle, entschiedene Maßnahmen sind wirksamer als zu späte, die dann auch noch umso härter und länger sein müssen. Das haben wir im Übrigen im Sommer, im Herbst und Winter des letzten Jahres und auch danach alle miteinander leidvoll erlebt. Im Oktober haben z. B. Gerichte das Beherbergungsverbot gekippt. Was haben übrigens teilweise dieselben Redner wie heute damals in diesem Plenarsaal gefeixt und die Landesregierung gescholten! Manchmal sind das Leben und die Politik dann doch seltsam. Nur wenige Tage, nachdem hier von den Oppositionsfraktionen diese Debatte geführt worden war, ging die Infektionskurve steil nach oben. Der Lockdown war unausweichlich. (Zuruf) Besonders die FDP/DVP hat noch im Oktober und November letzten Jahres im Landtag Anträge vorgelegt, die im Wesentlichen die Aufhebung der meisten Coronabeschränkungen zum Ziel hatten. (Zuruf: Gut gemacht!) Geben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/ DVP, doch zumindest heute zu: Es wäre ein verhängnisvoller Irrweg gewesen, wenn man diesen Anträgen zugestimmt hätte. Wir wären im Herbst, im Winter in einer völlig anderen Situation gewesen. Die Pandemie hätte freien Lauf gehabt. Das wäre das Ergebnis Ihrer Politik gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Die Folgen dieser Anträge wären fatal gewesen. Darin sind sich heute alle einig – vielleicht sogar die FDP/DVP. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein, das wären sie nicht!) Das hätte schwere Schäden für die Wirtschaft, das Handwerk, den Mittelstand und hohe Opferzahlen zur Folge gehabt. (Zuruf) Am Ende wäre es dann auch nicht ohne tiefe und längere Grundrechtseingriffe gegangen – also genau das Gegenteil dessen, was Sie heute sagen. (Manuel Hagel) Deshalb hat der Ministerpräsident recht, wenn er rückblickend die Frage stellt: Wäre es nicht besser gewesen, diesem Virus früher und härter entgegenzutreten, um eine Pandemie schneller in den Griff zu bekommen? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, hat er jetzt recht, oder war es unglücklich, was er gesagt hat?) Ein kurzer und harter Lockdown, wie ihn übrigens Thomas Strobl im Herbst gefordert hat, hätte uns unterm Strich wahrscheinlich sehr viel mehr Freiheiten erhalten als der Dauerlockdown über den langen Coronawinter. Es ist doch nur folgerichtig, dass über diesen Erkenntnisfortschritt auch diskutiert werden darf, ohne dass man gleich alles eskaliert und skandalisiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Klar ist: Dabei geht es immer um Verhältnismäßigkeit und um die bestmögliche Abwägung der höchsten Schutzgüter. Genau diesen Umstand, diese Abwägung hat Winfried Kretschmann angesprochen. Uns in der Koalition und vielleicht auch in diesem Parlament treibt doch gemeinsam die Frage um, was wir aus dieser Pandemie für die nächste Pandemie lernen können. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, zu den gesellschaftlichen Folgen der Pandemie im Landtag eine Enquetekommission ins Leben zu rufen. Sie soll zeitnah eingesetzt werden und nicht nur irgendwie akademisch im Landtag wirken, sondern vor allem auch eine breite Wirkung in der Fläche des Landes entfalten. Dabei geht es immer nur um die Frage, wie wir das Handeln von Staat und Politik im Pandemiefall in Zukunft besser machen. Es ist vermessen, zu glauben, dass man in einer historisch einmaligen Situation von vornherein immer alles am besten weiß. Wer das behauptet, der macht sich nicht ehrlich gegenüber sich selbst. (Glocke des Präsidenten)