Sofia Leonidakis

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich total, dass meine bisherigen Positionierungen hier so deutlich waren, dass schon klar ist was ich sage, bevor ich überhaupt rede. (Heiterkeit Die Linke, SPD) Das freut mich. Zur Sache. Wir haben einen Antrag zur nächsten Bremischen Landesbauordnung, LBO, vorbereitet. Danke an die GRÜNEN-Fraktion, an die SPD-Fraktion, dass wir das gemeinsam so hinbekommen haben. Das war gar kein schweres Werk, sondern da waren wir uns von Anfang an einig. Übrigens haben wir nach der letzten LBO im vorigen Jahr gesagt, nach der LBO ist vor der LBO. Es war völlig klar, dass wir nach dieser Novelle vom letzten Jahr die LBO weiter anfassen und novellieren werden. Es ist auch völlig klar, dass das, was wir jetzt an Änderungen vorschlagen, nicht alles sein wird, was da in der neuen LBO-Novelle drinstehen wird. Ich glaube, das können Sie sich aber auch denken. Was wir jetzt vorhaben, ist, die Umbauordnung in Anlehnung an § 85a der niedersächsischen Landesbauordnung anzugehen. Das muss nicht exakt so umgesetzt – weil gesagt wurde, warum legen Sie denn jetzt keinen Gesetzentwurf vor. Kollege Yazıcı, ich weiß nicht, ob Sie das mitbekommen haben, aber da hängen durchaus nicht ganz triviale Fragen von Haftung und so weiter dran, das muss schon ordentlich in einem Gesetzgebungsverfahren und dann am besten auch in einem Gesetzgebungsverfahren mit allen Änderungen der LBO vonstattengehen und nicht stückchenweise. Insofern glaube ich, dass das der absolut richtige Weg ist. Ich glaube auch, dass das der absolut richtige Weg ist, was Kollegin Bithja Menzel gerade schon gesagt hat, um auch die Nachverdichtung und den Umbau anzugehen, denn wir haben in Bremen traditionell eine vergleichsweise niedrige Bebauung. Da ist Potenzial nach oben. Ganz physisch nach oben, da auch Aufstockungen zu machen, Ausbauten zu machen, Umbaumaßnahmen vorzunehmen. Das wollen wir möglichst unbürokratisch, dabei müssen aber bestimmte Dinge gewährleistet sein, sowas wie Statik, Brandschutz et cetera, das ist natürlich völlig klar. Ich glaube auch, dass es grundsätzlich der richtige Weg ist, nicht nur im Bestand, sondern auch im Neubau auf Flächensparsamkeit zu schauen – wir brauchen die Versickerungsflächen, wir haben nicht unendlich Fläche in der Stadtgemeinde und auch nicht in Bremerhaven, wir sind ein Stadtstaat – und da tatsächlich auch die Höhenpotentiale auszuschöpfen. Zur Digitalisierung ist schon was gesagt worden, in diesen Fällen auch auf die Nachrüstung von Aufzügen zu verzichten. Ich möchte kurz noch einmal auf den Schallschutz eingehen. Das ist keine überflüssige Bremensie. Wir beenden das jetzt, aber natürlich ist der Gesundheitsschutz, und das war immer der Ausgang, nicht überflüssig oder sonst was, sondern dafür hat es gute Gründe gegeben. Wir haben uns jetzt dagegen entschieden, weil diese Regelung in der Gesamtabwägung tatsächlich beendet wird und ich möchte mich bei der Gesundheitssenatorin, die jetzt nicht mehr da ist, dafür bedanken, dass sie sich damit einverstanden erklärt hat, auf diese Regelung zwischen dem Bauressort und dem Gesundheitsressort zu verzichten. Da haben mal viele Leute dran gearbeitet und sich bemüht, den Gesundheitsschutz zu erhöhen. Ich glaube, wir können inzwischen sagen – in der aktuellen Situation von wirklichem Wohnraummangel, von wirklichem Mangel an bezahlbarem Wohnraum und von einer Stagnation auf dem Wohnungsmarkt –, wir können uns einen Lärmschutzstandard, der höher ist als der in Syke nicht mehr leisten, sondern müssen zurückgehen auf die Bundesimmissionsschutzverordnung. Danke an das Gesundheitsressort für diese konstruktive Einigung. (Beifall Die Linke) Ich will noch mal kurz auf ein paar Redebeiträge eingehen: Kollege Vogt, natürlich sind auch wir nicht nur Freunde der unbegrenzten Verschuldung. Wir haben immer gesagt, die Schuldenbremse stranguliert Investitionen. Wir können aber sehr gern darüber reden, wie wir die Einnahmesituation der öffentlichen Hand verbessern können, denn wer auf der einen Seite sagt, es braucht Wohnraumförderung muss auf der anderen Seite auch die Mittel dafür bereitstellen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: 93 Änderungsanträge! – Abgeordneter Fynn Voigt [FDP]: 93 Änderungsanträge!) Diese Mittel kommen nicht von allein. Die Verteildiskussion, die führen wir hier ja immer, aber die Länder und die Kommunen sind nach wie vor unterfinanziert. Wir können gern darüber sprechen, wie die öffentliche Hand ihre Einnahmen steigert, zum Beispiel durch eine Vermögenssteuer, zum Beispiel durch eine adäquate Kapitalertragssteuer und, und, und. Zum Beispiel durch eine gerechtere Steuerrechtsreform. All das wären Vorschläge, aber da weigern Sie sich ja auch. (Beifall Die Linke) Es wurde auch gesagt, die Überregulierung hat den Wohnungsbau stranguliert. Ich finde diese selektiven Wahrheiten so langsam echt irritierend, denn natürlich ist allen Beteiligten klar, stranguliert wurde die Bautätigkeit vor allem durch steigende Baupreise, durch steigende Materialpreise und durch steigende Tariflöhne. Die Tariflöhne sind super, die Baupreise sind vor allem durch den Angriffskrieg auf die Ukraine erzeugt worden und durch hohe Energiekosten, Beton braucht nun mal viel Energie, um erzeugt zu werden. Wir sind doch schon längst dabei, das Regelwerk zu entschlacken. Dass das jetzt den Bauturbo anwirft, das kann wirklich niemand glauben. Wenn Sie es glauben, dann ist das wirklich Ihre alternative Realität. Ich glaube, es braucht ganz andere Dinge. Es braucht unseren Teil des Bauturbos, nämlich die Bereitstellung von Wohnraumfördermitteln. Das muss dann auch finanziert werden. Herr Kollege Yazici, wenn das kein Effekt hätte, wenn das kein Bauturbo wäre, dann frage ich mich, warum ich gerade eben eine Mail vom Verband der Bauwirtschaft bekommen habe, in der wir gebeten werden, wieder ein Programm für Wohnraumförderung aufzulegen. Offensichtlich hilft es ja, insofern können Sie, glaube ich, dem Senat vieles vorwerfen, aber ganz sicher nicht in der Wohnraumförderung untätig zu sein. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP] – Zuruf Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU]) Herr Kollege Yazıcı, Sie kennen die Zahlen. Dann wissen Sie auch, dass die Bautätigkeit vor allem durch öffentliche Bauunternehmen stattfindet und es ein paar private Bauunternehmen gibt, die durch die Preise ins Straucheln geraten sind – die haben vielleicht vorher nicht so gut gewirtschaftet –, und es gibt ein paar Bauunternehmen, die haben ziemlich vermögende Eigentümer, die sind jetzt auch nicht gerade sehr stark am Start mit Bautätigkeiten. Vielleicht warten die auf bessere Zeiten. (Glocke) Man kann natürlich mit denen sprechen und wenn Sie so einen guten Draht in die Wirtschaft haben, dann sprechen Sie doch mal mit denen, dass sie ihre Milliarden in den Wohnungsbau investieren, auch wenn es gerade nicht sehr, sehr, sehr super günstig ist. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD)