Sofia Leonidakis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich hier nur drei Worte sagen, nämlich was Herr Šator sagt, aber jetzt muss ich doch ein bisschen mehr sagen. Herr Kollege Yazıcı, ich schätze Sie, aber irgendwie sind Sie schon wieder komplett über das Ziel hinausgeschossen. Ich habe eigentlich immer das Gefühl, wenn ich nach Ihnen rede, dass wir irgendwie in unterschiedlichen Welten leben. In Ihrer Welt – –. (Heiterkeit) Ich habe so Begriffe gehört wie „Trauerspiel“, „Armutszeugnis“, „Umgehung Schuldenbremse“. In Ihrer Welt steht der Bau in Bremen, der öffentliche Bau, komplett still, (Zurufe CDU: Ja! – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Nee, er findet in Containern statt!) es findet nichts statt, und der Senat und seine Gesellschaften befinden sich haushaltspolitisch quasi kurz vor der Illegalität. In meiner Welt brummen die Bagger, drehen sich die Kräne (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: In der Sandkiste?) und wird in fast jedem Stadtteil eine Schule gerade hochgezogen und das in einem Tempo, vor dem man sich ganz schön wundern kann. (Beifall Die Linke, SPD) Ehrlich gesagt, dass jetzt diese modulare Bauweise von Kitas – –, ich meine, ja, zugegeben, wir reden schon ein bisschen länger darüber, aber es kommt ja jetzt. Es kommt ja jetzt. (Zurufe CDU: Ja! – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Nachdem es vorher jahrelang nicht angefasst wurde!) Dass Sie dann immer noch sagen, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das ist vorher jahrelang abgelehnt worden!) das sei ein Armutszeugnis: Ich weiß nicht, was man noch machen muss, wenn Sie nicht die Bagger wahrnehmen, wenn Sie nicht die Kräne wahrnehmen, wenn Sie nicht die Planung wahrnehmen. (Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Was soll man Ihnen noch vor die Nase stellen, damit Sie endlich wahrnehmen, hier passiert etwas, und hier bewegt sich etwas? (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Die modulare Bauweise wurde hier vor mehr als zehn Jahren vom Senat abgelehnt!) Das stimmt, ja. Und jetzt passiert es. Sie können gerne das Haar in der Suppe finden oder suchen, finden ehrlich gesagt, ich tue es nicht, außer ja, manche Sachen könnten schneller gehen, aber dafür gibt es ja jetzt die Gesellschaft, die genau das umsetzt. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ja, auf Pump!) Ich bin dem Kollegen Senihad Šator sehr dankbar für die Anfrage, weil er hat ja – zumindest das haben Sie anerkannt – den Finger auf eine richtige Stelle gelegt, nämlich: Wie kriegen wir das öffentliche Bauen noch mehr beschleunigt, auch, um die Bauverwaltung zu entlasten und um vor allem das öffentliche Bauen zu beschleunigen? Ich möchte da auch sagen, es geht ja nicht nur um den Bau von Neubauten, sondern es geht auch um den Ausbau von Bestandsgebäuden. Ich erinnere mal an das eine oder andere Kitagebäude, was aus den Sechzigerjahren stammt und aus allen Nähten platzt, wo Ausbauten, Anbauten et cetera notwendig sind. Auch so was könnte über dieses Zustimmungsverfahren beschleunigt werden. Ich sage dazu, das Zustimmungsverfahren ist ein kleiner Baustein oder ist ein Baustein bei der Beschleunigung, nicht der einzige. Die Gesellschaften sind auch ein Baustein, und ich glaube, die Planungen, die jetzt vorgelegt werden, zeigen, dass das auch funktioniert. Dass Bauverfahren teilweise so lange stocken und dann hinterher bedauerlicherweise häufig teurer werden, hat zum einen mit Inflation, Tarifsteigerungen et cetera, Baustoffmangel zu tun. (Zuruf Abgeordneter Dr. Oguzhan Yazıcı [CDU]) Es hat aber auch teilweise damit zu tun: (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Es gibt ja keinen Bau-Stopp mehr!) Ich habe jetzt gerade meinen letzten Besuch bei einem Ausbau einer Sechzigerjahre-Kita vor den Augen, wo in den Bäumen Eulen gefunden wurden. So was kann ein Bauverfahren dann auch mal um zwei Jahre verzögern, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ja, wenn man nur auf den BUND hört!) weil es da bestimmte Auflagen gibt, die auch berücksichtigt werden müssen. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja, das kann sich auch mal um 8 Jahre verzögern!) Auch das gehört zur Wahrheit dazu, dass nicht immer das Problem die öffentliche Hand, eine öffentliche Gesellschaft oder die Bauverwaltung ist, sondern teilweise (Abgeordneter Dr. Oguzhan Yazıcı [CDU]: Wieso sind die dreimal so teuer?) auch andere Faktoren eine Rolle spielen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Ich glaube, auch das wurde gesagt, Paragraf, was ist es, 64a anzuwenden, der 2018 geschaffen wurde – und das hat die Anfrage ja gezeigt. Dass das nur einmal bisher angewendet wurde, zeigt auf, dass da deutlich Luft nach oben ist, dass man das häufiger durchaus anwenden kann, dass man das probieren kann, dass man da pilotmäßig auch stärker einsteigen kann, weil das die Prozesse paralleler macht, weil man mit dem Bau früher anfangen kann, weil man nicht darauf warten muss. Ich glaube, dass die Schulbaugesellschaft dafür auch gut geeignet ist, genau das anzuwenden. Bei Immobilien Bremen wäre ich auch nicht dagegen, und ich fände es gut, wenn wir auf diesem Weg weitergehen. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die diese Fragen aufgeworfen haben und alle weiteren Beteiligten. Ich drücke der Senatorin die Daumen, das dann auch auf die Spur zu setzen. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)