Sofia Leonidakis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bereits viel gesagt, ich bin die letzte oder vorletzte Rednerin aus dem Parlament beziehungsweise alle Fraktionen haben sich schon geäußert. Ich möchte mich bei meinen Koalitionspartnern bedanken. Wir haben eine gute Anfrage gestellt und gute Antworten bekommen, und die zeigen ganz klar den Bedarf auf. Die zeigen auf, dass die Zahl der Anträge auf Wohnberechtigungsscheine innerhalb von vier Jahren um 25 Prozent gestiegen ist. Diese Steigerung um ein Viertel zeigt auch, dass die Nachfrage für Wohnberechtigungsscheine steigt und das wiederum zeichnet nach, wie sich die Mieten auf dem Wohnungsmarkt entwickelt haben. Wir sehen, dass die Anträge auf einen Wohnberechtigungsschein zu 25 Prozent abgelehnt wurden, weil die Antragstellenden die Einkommensgrenze überschritten haben. Das zeigt nicht, dass die Menschen ein wahnsinnig hohes Einkommen hatten, sondern dass die Einkommensgrenzen möglicherweise nachvollzogen und angepasst werden müssen. Das betrifft besondere Fallgruppen, die wir abgefragt haben, die wir differenziert abgefragt haben, wie bereits gesagt wurde. Besonders betrifft das zum Beispiel Menschen in einer Wohnungsnotlage, das betrifft Menschen, die studieren, Azubis oder Asylbewerber:innen. Das betrifft Menschen mit niedrigem Einkommen, die hier nicht adäquat mit Wohnberechtigungsscheinen bedient werden können. Wie gesagt, nicht, weil sie finanziell auf Rosen gebettet sind, sondern weil die Einkommensgrenzen seit 2006 nicht mehr angepasst wurden. Deswegen müssen sie überprüft werden, weil – und auch das wurde schon gesagt – die Einkommensgrenzen für die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen seit 2006 nicht angehoben wurden, die Mieten aber doch gestiegen sind, sodass sich das Verhältnis da verschoben hat. Die Mieten sind zwischen 2010 und 2022 um etwa 53 Prozent gestiegen. Wir haben besonders hohe Mieten in den Stadtteilen Schwachhausen, Östliche Vorstadt und auch in Mitte. Beim Neubau liegen die durchschnittlichen Mietpreise inzwischen bei 13,15 Euro. Das ist für viele nicht mehr leistbar und deswegen steigt die Nachfrage für Wohnberechtigungsscheine und natürlich an bezahlbarem Wohnraum. Auch die Mieten in den weniger hochpreisigen Lagen, wie zum Beispiel Woltmershausen, sind um 32 Prozent gestiegen und auch in Gröpelingen um fast 20 Prozent, das sagt das Immo-Portal. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, das ist eine Binse, das wissen wir alle. Deswegen müssen wir den Zugang zu gefördertem Wohnraum verbessern und natürlich müssen wir die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum verbessern. Das haben wir vor, das wurde auch schon gesagt: Das eine tun und das andere nicht lassen. Ehrlich gesagt, wenn jetzt hier die Bauoffensive gefordert wird – –. Wo ist Herr Dr. Yazıcı? – Da drüben! Herr Dr. Yazıcı, ehrlich gesagt, ich frage mich manchmal, ob Sie in einer alternativen Realität leben. Wir hatten eine riesige Bauoffensive in den letzten Jahren und die heißt Wohnraumförderung. Wir haben im Wohnraumförderprogramm 2024 60 Millionen Euro mobilisiert. Das war ein absoluter Bauturbo und nur deswegen wurde in Bremen überhaupt gebaut. Ich glaube, das kann man Bauturbo nennen. Die privaten Investoren, die müssen jetzt in Gang kommen. Auch das haben wir schon öfter hier an dieser Stelle und auch in der Deputation diskutiert, die Rahmenbedingungen dafür haben wir geschaffen und die werden wir auch weiter – –. Wir werden heute Nachmittag noch mal über die Landesbauordnung sprechen. Wir haben sie bereits novelliert, die Rahmenbedingungen, die werden verbessert, sie werden entschlackt, die Bürokratie wird abgebaut und auch Anforderungen qualitativer Art werden abgebaut. Auf diesem Weg befinden wir uns längst. Bauen müssen am Ende die Investoren und Investorinnen. Das kann eine öffentliche Hand nicht komplett kompensieren, wenn dort Projekte auf „on hold“ gestellt werden. Deswegen bin ich froh, dass wir diese Bauoffensive in Form der Wohnraumförderung mobilisieren konnten. Das war ein Kraftakt und es ist keine Selbstverständlichkeit, dass man in Zeiten der aktuellen Haushaltslage 60 Millionen mobilisiert. Wir sind alle miteinander Willens, das wurde hier auch schon artikuliert, weiter ein gutes Wohnraumförderprogramm aufzulegen und diese Wohnraumförderung im Sinne von bezahlbarem Wohnraum im gedämpften und im sozialen Wohnungsbau realisieren zu können. Auch das wird ein Kraftakt und ich bin gespannt, was Sie dann dazu sagen, wenn wir dafür Geld bereitstellen wollen, oder ob Sie wieder kürzen wollen, weil die Schuldenbremse Ihnen vielleicht wichtiger ist. (Beifall Die Linke) Ja, wir müssen für bezahlbaren Wohnraum sorgen und wir müssen die Zugänge verbessern. Das ist kein entweder oder, sondern ein sowohl als auch. Ich bin sehr froh, auch das wurde gesagt, bei der GEWOBA sind Sozialbindungen ausgelaufen, das ist richtig, aber die GEWOBA als öffentlicher Bestandshalter hat nun mal auch eine Politik der sozialen Vermietung und erhöht die Mieten nach dem Auslaufen der Sozialbindung nicht massiv. Andere tun das und deswegen bin ich froh, dass wir starke öffentliche Wohnungsbaugesellschaften haben, die genau das nicht tun. Das ist genau der richtige Weg. Falls Sie aufmerksam waren, Herr Dr. Yazıcı, und ich glaube, Sie wissen das, dann haben wir auch in der Wohnraumförderung ein neues Segment geschaffen, das Ankauf und Verlängerung von Sozialbindungen betrifft, um genau das bei den Privaten, die eben nicht so sozial unterwegs sind wie die GEWOBA oder die BREBAU, zu verhindern. – Danke! (Beifall Die Linke, SPD)