Sofia Leonidakis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in dieser Großen Anfrage einem sehr wichtigen Thema gewidmet: der Altersarmut. Ich muss sagen, auch die Antworten sind groß. Vielen herzlichen Dank an den Senat für 31 Seiten ausführliche Antworten! Sie enthalten Analysen und Tabellen, und was ein bisschen trocken daherkommen mag, enthält eigentlich eine Kernaussage: Wir haben es beim Thema Altersarmut mit einem krassen gesellschaftlichen Missstand zu tun. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Armutsgefährdung von Rentenbeziehenden nimmt immer mehr zu. Bundesweit sind 3,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner armutsgefährdet, Tendenz steigend. Auch in Bremen lebt ein Viertel der 130 000 Rentner:innen unter der Armutsschwelle. Nach Jahrzehnten des Ackerns müssen viele Senior:innen im Alter zum Sozialamt gehen, weil die Rente nicht reicht. Die Tafeln melden, dass immer mehr Senior:innen zu ihnen kommen. Das ist entwürdigend und das ist einer reichen Gesellschaft unwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall Die Linke, SPD) Das Problem der Altersarmut wird leider nicht kleiner, sondern größer. Wir alle kennen die Alterspyramiden – unsere Gesellschaft altert. Große Jahrgänge wie die Babyboomer gehen in Rente und die ehemaligen sogenannten Gastarbeiter:innen, die nie Gäste waren, gehen auch in die Rente. Das Renten- und auch das Pflegesystem sind dafür nicht gerüstet. Die Armutsquote der über 65-Jährigen in Bremen und Bremerhaven stieg zwischen 2021 und 2023 von 22,7 auf 24,3 Prozent. Es gibt eine einzige Gruppe in der Bevölkerung, deren Durchschnittsrenten über der Armutsgefährdungsquote liegt und das sind Männer mit deutscher Staatsbürgerschaft. Deren Renten sind innerhalb von zehn Jahren von 1 100 auf 1 400 Euro gestiegen. Das ist gut, allerdings ist die Inflation auch gleichermaßen gestiegen und hat das leider auch ein Stück weit aufgefressen. Andere Gruppen haben durchschnittliche Renten deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1 070 Euro im Monat. Männer in Bremen mit einer anderen als der deutschen Staatsbürgerschaft haben Durchschnittsrenten von 874 Euro. Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit, deren Renten sind auf 912 Euro gestiegen. Auch hier ein Anstieg, das ist gut, um etwa 300 Euro, aber immer noch deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle. Frauen mit einer anderen als der deutschen Staatsbürgerschaft, die sind ganz unten, was die Gruppen der Rentenbeziehenden angeht, stehen, deren Rente liegt in Bremen bei durchschnittlich 573 Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, ich muss es nicht sagen, ich tue es aber trotzdem: Davon kann man nicht leben, das ist klar! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus diesen Zahlen kann man ganz deutlich erkennen: Altersarmut ist weiblich und Altersarmut ist migrantisch. Das Geschlecht und die Herkunft sind ein deutliches Altersarmutsrisiko. Was sich im Erwerbsleben zeigt, das zementiert sich dann im Alter: Diskriminierung, Degradierung, Unterrepräsentanz und Unterbezahlung von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt. Sie bekommen die härteren oder die schlechter bezahlten Jobs oder beides, sie sind in freiwilliger oder unfreiwilliger Teilzeit tätig. Die durchschnittliche Rente von Bremerinnen war noch nie über der Armutsgefährdungsschwelle. Die Armutsquote von Menschen mit Migrationshintergrund ist von dramatisch hohen 44,8 Prozent im Jahr 2021 auf 53,3 Prozent im Jahr 2023 noch weiter gestiegen. Bei denjenigen, die im Jahr 2023 – das sind die letzten Zahlen, die wir bekommen haben – neu in die Rente eingetreten sind, ist mehr als die Hälfte direkt in der Altersarmut gelandet. Wer also im Erwerbsleben wenig verdient hat, hat dann im Alter besonders wenig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stellschrauben dagegen, die liegen ja auf der Hand: Erstens, anstatt das Rentensicherungsniveau immer weiter runterzuschrauben und das Renteneintrittsalter nach oben zu schrauben, obwohl die Menschen es gar nicht schaffen, so lange zu arbeiten, muss die Rentenversicherung reformiert werden. Es müssen endlich auch Beamt:innen, Politiker:innen und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, dann würden die verhältnismäßig hohen Einkommen auch die Altersabsicherung besser absichern. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens, die Löhne müssen rauf. Als Linke kämpfen wir seit Jahrzehnten für einen armutsfesten Mindestlohn, und armutsfest, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss in dem Zusammenhang auch heißen, altersarmutsfest zu sein. Was derzeit passiert, ist doch, viele Löhne und Renten reichen nicht zum Leben, sodass der Staat ergänzende Leistungen zahlen muss, also zum Beispiel Hilfen zur Pflege oder Sozialhilfe im Alter. Die Öffentlichkeit subventioniert damit Beschäftigungsverhältnisse, die die Beschäftigten im Erwerbsleben oder im Rentenalter nicht genügend gegen Armut sichern, während die Profite teilweise steigen. Ich bin deshalb froh, dass wir in Bremen seit drei Wochen einen Landesmindestlohn von 14,28 Euro haben und dass diese Koalition die Bindung durch das Tariftreue- und Vergabegesetz noch ausgeweitet hat. Der Senat sagt aber auch zutreffend, ich zitiere: „Bundes- und Landesmindestlohn schützen bisher nur begrenzt vor Altersarmut, selbst nach 45 Beitragsjahren“, und wer schafft das schon? Da, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir also ran! (Beifall Die Linke, SPD) Drittens darf Pflege keine Armutsfalle werden. Bei durchschnittlichen Eigenanteilen von über 3 000 Euro, auch das liegt auf der Hand, kann man sich das mit einer Durchschnittsrente von nicht einmal 1 500 Euro nicht leisten. Deswegen müssen die Eigenanteile gedeckelt und muss die Pflegeversicherung zu einer solidarischen Vollversicherung umgebaut werden. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viertens, der Senat weist darauf hin, dass es natürlich auch Stellschrauben auf Landesebene gibt und geht die auch an. Er führt in seinen Antworten aus, dass viele ältere Menschen keine auskömmliche Rente haben und ergänzende Sozialleistungen beantragen müssen, das aber nicht tun, weil es schambehaftet ist, zum Sozialamt zu gehen. – – und deswegen dieses Dunkelfeld zu verringern und die Menschen im Alter zu erreichen und sie zu ihren Rechten zu bringen, dafür auch aufsuchend tätig zu werden und zu informieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch das Programm „Aufsuchende Altenarbeit aufgelegt“. Ich möchte abschließend sagen: Altersarmut ist kein individuelles Schicksal. Sie ist das Ergebnis politisch gesetzter Rahmenbedingungen, zum Beispiel durch das Ehegattensplitting, was Frauen in die Teilzeit drängt, sage ich mal, oder von zu wenig Anerkennungen von ausländischen Abschlüssen, was zu Dequalifizierung führt. Wir als Linksfraktion sagen ganz klar: Wenn Menschen nach einem langen Erwerbsleben im Alter zum Amt müssen, wenn in Bremen 56 Prozent der Neurentner:innen direkt in die Armut fallen, dann stimmt hier etwas ganz grundsätzlich nicht. Wir brauchen Löhne, die zum Leben reichen und Renten, die vor Armut schützen. Wir brauchen eine Pflege, die nicht zur Armutsfalle wird. (Glocke) Altersarmut wird auch politisch gemacht, und sie kann auch politisch beseitigt werden, wenn der Wille dazu da ist. Ich hoffe, die neue Koalition wird den Willen dazu aufbringen. – Danke! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)