Sigrid Grönert

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zuerst einmal: Niemand in unserem Land wird allein gelassen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ach!) Es gibt gesetzlich verbrieft für jeden bedürftigen Haushalt die Möglichkeit, finanzielle Unterstützung natürlich auch außerhalb von Wohngeld zu beantragen. Auch Grundsicherung ist eine Sicherung, Frau Leonidakis. Weder in Deutschland noch in Bremen werden Beschäftigte, Familien noch Rentner alleine gelassen. Hilfe kommt allerdings nicht immer so schnell überall an, wie es gesetzlich möglich wäre. Da ist Bremens Engagement noch mehr gefragt. Der jetzt auf Bundesebene vorliegende Vorschlag zur Wohngeldreform aus dem Hause der SPD-Bundesbauministerin ist zudem noch nicht final, denn letzte Abstimmungen stehen noch aus. Aber deshalb debattieren wir das hier ja auch heute. Die CDU begleitet das Verfahren sehr aufmerksam. Ich möchte aber zum besseren Verständnis noch näher auf die Entwicklung beim Wohngeld in den letzten drei Jahren eingehen, denn das aktuelle Verfahren gilt erst seit Anfang 2023. Die damalige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP fällte den Beschluss für die enorme Ausweitung des Wohngelds gegen die Stimmen der CDU. Die CDU führte damals verschiedene Gründe für die Ablehnung an, doch – und das ist mir wichtig – sie sprach sich keinesfalls gegen eine moderate Wohngelderhöhung aus. Der heute erneut von der Bundes-SPD vorliegende und stark angefeindete Reformvorschlag zeigt, wie sehr die SPD inzwischen selbst mit ihrem eigenen Beschluss aus dem Jahr 2022 hadert. (Beifall CDU) Diese ganze Situation, die wir heute haben, hätte bei mehr Weitsicht im Jahr 2022 verhindert werden können. Doch seit 2022 oder 2023, wo das Gesetz dann galt, hat sich die Zahl der Wohngeldempfänger nun allein aufgrund des Ampelbeschlusses schlagartig verdoppelt. Für Bremen bedeutete das einen Sprung von rund 9 000 auf fast 19 000 wohngeldberechtigte Haushalte. Die bremischen Ausgaben für Wohngeld haben sich von 16 auf 50 Millionen Euro erhöht, und die Wohngeldstelle befindet sich seit 2023 dauerhaft im Krisenmodus. Antragsteller müssen nicht selten länger als ein Jahr auf ihren Bescheid warten, weil Bremen diesen Ansturm bis heute nicht zu managen vermag. Der jetzige Reformvorschlag der SPD-Bundesbauministerin ist aber keineswegs eine komplette Rolle rückwärts, wie unterschwellig immer wieder suggeriert wird. Die Anspruchsberechtigung wird laut Bundesbauministerin über dem Niveau von 2022 bleiben. Das halte ich auch für sehr wichtig und richtig. Für bereits laufende Bewilligungen wird es zudem Bestandsschutz bis zum Laufzeitende geben. Für die nun geschätzten rund 1 400 von 19 000 Bremer Haushalten, die tatsächlich aus dem Wohngeldbezug fallen könnten, gibt es bei weiterhin bestehendem Unterstützungsbedarf tatsächlich andere Sicherungssysteme. Aber es ist noch nicht deutlich, ob diese 1 400 Haushalte, die rausfallen, dann tatsächlich auch andere Sicherungssysteme in Anspruch nehmen müssen. 1 400 von 19 000, wo wir doch vor drei Jahren noch 9 000 Haushalte hatten – ich denke, man muss die Kirche auch mal irgendwo im Dorf lassen. (Beifall CDU) Wobei ich schon denke, dass sich jeder betroffene Haushalt jetzt irgendwie Gedanken und Sorgen macht. Bremen muss natürlich Sorge dafür tragen, dass der Übergang in die anderen Sicherungssysteme reibungslos läuft und dass jeder potenziell Berechtigte seine Möglichkeiten auch kennt und nutzen kann. Auch da haben wir in den letzten Monaten in einer anderen Debatte mal gehört, dass da nicht alles supergut klappt. Ja, es steht aufgrund der begrenzten Weitsicht der Ampelregierung und allen voran der SPD im Jahr 2022 eine Korrektur, ein Rückschritt, in Form einer Kürzung im Raum. Ein solcher Schritt ist den Betroffenen nur schwer zu vermitteln. Doch er wäre allen erspart geblieben – und das wäre auch natürlich sehr wünschenswert gewesen –, wenn SPD, Grüne und die FDP ganz besonders die finanziellen Folgen ihrer Wohngeldreform im Jahr 2022 besser durchdacht hätten. Aber wer weiß, vielleicht ändert sich ja auch noch etwas im aktuellen Entwurf. (Beifall CDU)