Sigrid Grönert

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ich setze voraus, dass wir uns in einem einig sind: Diskriminierung darf in keiner Form geduldet werden. Da unterstütze ich auch alle hier gemachten Äußerungen von ganzem Herzen. (Beifall CDU) Ob aber für die Verwirklichung dieses Ziels eine eigene Landesantidiskriminierungsstelle, abgekürzt eine LADS, nötig ist, darüber wurde in den letzten Jahren viel gestritten. Auch die CDU-Fraktion hat sich schon früh für ein Nein entschieden. Letztlich konnten sich aber Linke, Grüne und alle weiteren Befürworter gegen sämtliche Bedenken, die durchaus auch in der SPD vorhanden waren, durchsetzen, und Bremen stellt für die Finanzierung trotz leerer Kassen jährlich 500 000 Euro bereit. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Ja, Wahnsinn!) Deutschlandweit gibt es bislang zwar nur in acht von sechzehn Bundesländern eine solche Landesstelle, trotzdem aber will Bremen möglichst vorn dabei sein. Wenn man schon bei PISA, Armut und Co. die rote Laterne trägt, will man das hier auf keinen Fall riskieren. Aber nur zwei weitere Bundesländer prüfen das Thema gerade. Die fünf anderen verweisen auf die vorhandenen Beratungsstellen und halten die Rechtsgrundlagen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, des AGG, für ausreichend. Der Bremer Senat ist aber für Bremen offensichtlich zu einer anderen Einschätzung gekommen und hält die hiesige Antidiskriminierungsarbeit für nicht ausreichend gut aufgestellt – und das, obwohl es auch hier viele Beratungsstellen gibt, die bei Diskriminierungsverdacht aufgesucht werden können und die sicherlich auch gute Arbeit machen. Auch im öffentlichen Dienst gibt es in fast jedem Bereich Ansprechpartner bei Diskriminierungsverdacht und verschiedentlich auch innerbetriebliche Beschwerdestellen nach dem AGG. Wir haben das eben schon gehört. Wir haben in Bremen sogar eine bei der Sozialsenatorin angesiedelte sogenannte Stabsstelle 03, die integrationspolitische Grundsatz- und Querschnittsaufgaben bearbeiten soll. Dazu gehört ganz ausdrücklich auch die Begleitung und Förderung von Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung. Genau diese Stabsstelle 03 hätte doch schon längst viele der jetzt der LADS zugedachten Aufgaben übernehmen können, und das hat sie in Teilen auch bislang schon gemacht. Seit gestern liegt zum Beispiel auch der Landesaktionsplan gegen Rassismus vor. Zudem gibt es in Bremen schon seit einigen Jahren ein übergreifendes Netzwerk gegen Diskriminierung, dem zurzeit gut 15 Beratungsangebote angehören. Doch die Netzwerkarbeit litt von Anbeginn an ebenso wie die Beratungsstellen unter fehlenden finanziellen Ressourcen und die Vertreter fanden mit ihrer Arbeit beim Senat auch kaum Gehör. Es drängt sich demnach die folgende Schlussfolgerung auf: Mit etwas mehr finanzieller und mentaler Unterstützung hätte man viele vorhandene Schwachstellen schon in den letzten Jahren ausmerzen können. Das war aber offensichtlich nun nicht möglich. Doch nun wird alles anders. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nicht gewollt!) Genau, nicht gewollt. Die Landesantidiskriminierungsbeauftragte soll mit vier weiteren Mitarbeitenden und einem jährlichen Budget von rund 500 000 Euro ausgestattet zukünftig dafür sorgen, dass dieses Thema im Bremer Senat endlich eine hörbare Stimme bekommt. Wir kritisieren heute keineswegs die zur Wahl stehende Kandidatin. Es ist uns auch überaus wichtig, dass niemand in Bremen diskriminiert wird. Deshalb haben wir auch wiederholt anstelle für eine LADS zu stimmen für eine Stärkung der schon vorhandenen Antidiskriminierungsarbeit im Bremen plädiert. Doch dafür gab es bis jetzt keine finanziellen Spielräume. Heute aber gibt es nicht nur 30 000, 50 000 oder 100 000 Euro jährlich, womit man vorhandene Lücken hätte schon ganz gut schließen können. Nein, heute stehen jährlich sogar 500 000 Euro zur Verfügung. Das sind in vier Jahren 2 Millionen Euro, um die Dimension noch einmal zu verdeutlichen. Was die Kritik der Beratungsstellen und des Netzwerks angeht, nie ausreichend Gehör gefunden zu haben: Mit echtem Interesse hätte der Senat das jederzeit und sogar kostenfrei ändern können – hat er aber nicht gemacht. Die Lösung für all die Lücken der letzten Jahre sieht nun tatsächlich so aus, dass der Senat jährlich 500 000 Euro bereitstellt, um sich mithilfe der heute zu wählenden Beauftragten – ich sage es mal, wie ich es sehe – selbst in den Hintern zu treten und der Antidiskriminierung so zu einem höheren Stellenwert zu verhelfen. Bremen bekommt also eine Landesantidiskriminierungsstelle, weil der Senat die sich seit Jahren bietenden Möglichkeiten zur besseren Bekämpfung von Diskriminierung aus finanzieller Not nicht umsetzen konnte. (Beifall CDU) Das klingt nicht nur unlogisch, das ist unlogisch, und das lässt uns auch kopfschüttelnd zurück. Deshalb haben wir auch schon frühzeitig gegen die Einrichtung einer LADS gestimmt. Deshalb werden wir heute auch der Besetzung dieser Stelle nicht zustimmen. Das tut uns leid für Sie, liebe Frau Dr. Nergiz, irgendwo da oben ist sie, und wir bitten herzlich darum, dass Sie unsere Entscheidung nicht persönlich nehmen. (Unruhe SPD, Die Linke) Es hat mich übrigens sehr beeindruckt, dass Sie am Montag extra von Berlin nach Bremen gekommen sind, um sich auch bei uns vorzustellen. Dafür danke ich nochmal ganz herzlich. (Beifall CDU) Ich komme zum Schluss. Ab jetzt kann der Senat durch die Landesantidiskriminierungsstelle allen da draußen viel sichtbarer vermitteln, wie wichtig ihm das Thema ist. Vergessen sind die letzten Jahre. Der Senat hat trotz leerer Haushaltskassen seinen Weg im Einsatz gegen Diskriminierung gefunden. Wir gehen ihn nicht mit, wünschen Frau Dr. Nergiz aber trotzdem einen guten Start in Bremen und einen langen Atem für die sicherlich herausfordernde Arbeit. (Beifall CDU)