Bettina Hornhues

Wir fragen den Senat: 1. In welchem Erarbeitungsstand befindet sich das Konzept zur Durchführung eines Verkehrsversuchs „Schulstraße“ sowie die zugrunde liegende Definition von infrastrukturellen Rahmenbedingungen, deren Abstimmung im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage in der bereits im Juli 2022 durch den Senat angekündigt wurde? 2. …

Jetzt doch noch ganz kurz: Frau Senatorin, kann ich davon ausgehen, dass Sie das der Deputation für Bildung dann vorstellen werden?

Noch eine letzte: Frau Senatorin, können Sie uns noch sagen, bis wann die mit Bremerhaven abgestimmten Sozialindizes vorliegen werden?

Frau Senatorin, aktuell wird ja auch in Berlin in diesem Zusammenhang die Realisierung des Digitalpakts 2.0 diskutiert, häufig sehr kritisch. Wie ist denn die Meinung von Ihnen, Frau Senatorin, beziehungsweise vom Senat dazu, dass es der Realisierung beider Programme durch den Bund bedarf, um die Schulen in Bremen und Bremerhaven zu …

Frau Senatorin, geben Sie mir recht, dass es zur Herausforderung bei den Schulleitern führen kann, wenn das ziemlich nah an die Sommerferien ranrückt, der Termin, wo sie es erfahren?

Frau Senatorin, Sie sagten eben, die ausgesuchten Schulen müssten bis zum 1. Juni 2024 dem Bund gemeldet werden. Wann erfahren denn die Schulleiter der betroffenen Schulen, dass sie betroffen oder begünstigt sind?

Würde es sich nicht einmal anbieten, Best-Practice-Beispiele aus anderen Städten heranzuziehen, um zu sehen, was man am Ablauf in der Stadtgemeinde Bremen optimieren könnte?

Danke, Frau Präsidentin! Herr Staatsrat, wie beurteilen Sie denn die Tatsache, wenn man am 26. Dezember sowohl in Münster als auch in der Stadtgemeinde Bremen einen Termin für einen Personalausweis buchen wollte, dass man in der Stadtgemeinde Bremen einen Termin für den 9. April bekam, in der Stadt Münster für den 8. Januar? Wie …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Staatsrat, ist dem Senat bekannt, dass weitere Autorennen auch in abgelegenen Industriegebieten gefahren werden, wie zum Beispiel dem Industriepark West, der am Wochenende nicht ganz so belebt ist, um es vorsichtig zu sagen?