Bettina Hornhues

Wir fragen den Senat: 1. Welche Ursachen und welches Ausmaß hat die angespannte Haushaltssituation im Jobcenter Bremen – auch im Vergleich zum Jobcenter Bremerhaven –, wann hat der Senat als Mitglied der Trägerversammlung zum ersten Mal davon erfahren, und wie hat er darauf reagiert? 2. Wie stellt sich der Grad der Mittelbindung im Bereich der Arbeitsmarktförderung sowie bei den einzelnen daraus finanzierten Maßnahmen im Jobcentern Bremen aktuell im Vergleich zu den Vorjahren dar, was sind die Gründe für eventuelle Abweichungen, und wie bewertet der Senat diese? 3. Welche Folgen hat die angespannte Haushaltssituation im Jobcenter Bremen konkret für die Umsetzung des Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramms des Jobcenters Bremen, AMIP, sowie die arbeitssuchenden Personen im Bereich des SGB II, an die sich die daraus finanzierten Maßnahmen richten?