Antje Grotheer

Frau Senatorin, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Professor Dr. Hauke Hilz. – Bitte sehr!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, wir beschäftigen uns jedes Jahr mit der Todesstrafe. Jedes Jahr debattieren wir, stellen Aktionen auf die Beine. Immer wieder aufs Neue beschäftigen wir uns mit dem gleichen traurigen Thema. Es ist nicht selten, dass komplexe Sachverhalte und Probleme Zeit brauchen, bis man sie …

Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten sehe ich nicht. Damit ist die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zu den Abstimmungen. Es ist vereinbart worden, bei dem Nachtragshaushaltsgesetz zuerst die erste Lesung durchzuführen, um im Anschluss daran über die Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss abzustimmen. Wer …

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp.

Als nächster Redner der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nun viel gehört zum allgemeinen Haushalt. Ob der Nachtragshaushalt, der zweite Nachtragshaushalt 2023 verfassungswidrig ist oder nicht, davon habe ich sehr wenig …

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck.

Als nächster Redner der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bremer Senat mit seinem Urteil zur Schuldenbremse einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wir sitzen heute hier, weil …

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Hilz?

Als nächster Redner der Abgeordnete KlausRainer Rupp.

Als nächster Redner der Abgeordnete Jens Eckhoff.

Als nächster Redner hat der Abgeordnete Arno Gottschalk das Wort.

Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich – –. Die Klasse 10a der WilhelmRaabe-Schule Bremerhaven? Seid ihr das? Nein, seid ihr nicht. (Heiterkeit) Dann seid ihr die AG „Jugend debattiert“? Ok, das ist die AG „Jugend debattiert“ der Oberschule Habenhausen. Herzlich …

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse nun über den Antrag der CDU, Drucksache 21/28, abstimmen. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte …

Als nächster Redner hat das Wort der Bürgermeister Björn Fecker.

Als nächster Redner der Abgeordnete Tim Sültenfuß.

Als nächster Redner hat der Abgeordnete Piet Leidreiter das Wort. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss die im ersten Teil meiner Rede genannten Zahlen, also das Budget der Bausenatorin, ins Verhältnis zu anderen Haushaltstiteln desselben …

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sigrid Grönert.

Als nächster Rechner der Abgeordnete Tim Sültenfuß.

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Katharina Kähler.

Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute debattieren wir einen elementaren Aspekt des bürgerlichen Lebens im Land Bremen. Während die Bewegungsfreiheit, die selbstbestimmte Wahl des Aufenthalts in Beruf und Freiheit für 90 Prozent der …