Rainer Genilke

Sie lassen trotzdem noch eine Zwischenfrage zu?

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Wir fahren in der Debatte fort. Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Hohloch. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Rednerliste angekommen. Wir kommen zur Abstimmung. Zuerst stimmen wir über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Sonderausschusses Bürokratieabbau zum Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/2696, „Gesetz zum Abbau von Bürokratie im Land Brandenburg“, ab. Wer damit einverstanden …

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht die Chefin der Staatskanzlei, Frau Ministerin Scheider.

Wunderbar, dann ist das auch geklärt. – Wir kommen zum nächsten Redebeitrag. Zu uns spricht für die BSW-Fraktion der Abgeordnete Lehmann. (Beifall BSW)

Der Abgeordnete Bommert hat die Möglichkeit, zu reagieren – von der er Gebrauch macht. Bitte schön. (Torsten Arndt [AfD]: Bommert macht’s!)

Bevor Bommert es macht, gibt es eine Kurzintervention des Abgeordneten Arndt. Bitte schön.

Danke schön. – Wir fahren in der Debatte fort. Für die CDU-Fraktion wird der Abgeordnete Bommert zu uns sprechen.

Vielen Dank. – Wir fahren in der Debatte fort. Für die AfD-Fraktion wird der Abgeordnete Arndt zu uns sprechen. (Beifall AfD – Torsten Arndt [AfD] schenkt sich am Rednerpult ein Glas Wasser ein.)

Sie kommen zum Schluss, Herr Abgeordneter?

Wir fahren in der Tagesordnung fort, und ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf. TOP 6: Gesetz zum Abbau von Bürokratie im Land Brandenburg Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/2257 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Sonderausschusses Bürokratieabbau Drucksache 8/2696 Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetz zum Schutz vor unbemannten Fahrzeugsystemen beraten wir heute eine Regelung, die unseres Erachtens notwendig, richtig und sicherheitspolitisch auch überfällig ist. Drohnen sind längst nicht mehr nur ein technisches Freizeitgerät; sie sind eine reale Herausforderung …

Damit sind wir am Ende der Rednerliste angelangt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der BSW-Fraktion auf Drucksache 8/2537, Neudruck, „Präsidium des Landtages fair besetzen!“. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit …

Danke schön. – Die Landesregierung hat auf ihr Recht, zu reden, verzichtet, sodass Herr Skopec für die BSW-Fraktion noch mal fünf Minuten Redezeit hat. (Beifall BSW)

Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Eichelbaum zu uns.

Wir fahren in der Debatte fort. Frau Abgeordnete Kotré hat für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der BSW-Fraktion könnte zunächst den Anschein erwecken, wir behandelten hier ein Randthema, schließlich haben wir in diesem Land …

Danke schön. – Wir fahren in der Debatte fort. Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Scheetz. (Beifall SPD)

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf. TOP 12: Präsidium des Landtages fair besetzen! Antrag der BSW-Fraktion Drucksache 8/2537 (Neudruck) Die Debatte beginnt der Abgeordnete Skopec für die BSW-Fraktion. (Beifall BSW)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag verlangt die AfD vom Landtag, die Landesregierung zur Rücknahme der Einstufung des AfD-Landesverbandes Brandenburg als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ aufzufordern. Zur Begründung verweist die AfD vor allem auf den Beschluss des …