Rainer Genilke

Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Rednerliste angekommen. Wir kommen zur Abstimmung. Zuerst stimmen wir über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Sonderausschusses Bürokratieabbau zum Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/2696, „Gesetz zum Abbau von Bürokratie im Land Brandenburg“, ab. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist der Gesetzentwurf angenommen. (Beifall SPD und CDU) Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/2716, Neudruck, „Bürokratieabbau in Fahrt bringen – sofortige Erleichterungen für kleine und mittelständische Unternehmen schaffen und Sonderwirtschaftszonen einrichten“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 6 und rufe Tagesordnungspunkt 7 auf. TOP 7: Erstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes Gesetzentwurf des Abgeordneten André von Ossowski (fraktionslos) Drucksache 8/2281 3. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zur 2. Lesung Drucksache 8/2559 Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zur 3. Lesung Drucksache 8/2685 Hierzu liegt noch ein Änderungsantrag der BSW-Fraktion auf Drucksache 8/2710 vor. Wir beginnen die Aussprache. Für die SPD-Fraktion wird Herr Abgeordneter Scheetz zu uns sprechen. (Beifall SPD) 60 Landtag