Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Petitionsausschuss, Sonderausschuss Bürokratieabbau
Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende unserer regulären Rednerliste angelangt. Wir kommen zur Abstimmung. Zuerst stimmen wir über den Antrag „Sicherheit in Brandenburg verlässlich erfassen – Polizeiliche Kriminalstatistik gezielt durch Dunkelfeldforschung ergänzen“ der Fraktionen von SPD und CDU auf Drucksache 8/2904 ab. Wer dem Antrag …
Bevor wir zur Kurzintervention kommen, will ich ganz herzlich Besucherinnen und Besucher aus Frankfurt (Oder) begrüßen, die auf Einladung des Abgeordneten Matthias Steinfurth bei uns zu Gast sind. – Auf der Besuchertribüne wird genickt; wunderbar. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Es ist uns eine Kurzintervention von Herrn …
Vielen Dank. – Das passt ja ganz wunderbar: Ich habe jetzt die Möglichkeit, Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Elbe-Elster herzlich zu begrüßen, die auf Einladung von Herrn Rainer Genilke bei uns sind. Seien Sie uns willkommen! (Beifall SPD und CDU sowie der Abgeordneten Lena Kotré [AfD] und des fraktionslosen Abgeordneten André von …
Vielen Dank. – Als Nächste hat Frau Abgeordnete Kotré das Wort. Bitte schön. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer könnte schon etwas dagegen haben, Kriminalität genauer zu erfassen? Wer könnte etwas dagegen haben, neben der bekannten auch die nicht zur Anzeige gebrachte Kriminalität stärker …
Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit der verabredeten Zeit zur Fortsetzung unserer Sitzung sind bereits zwei Minuten vergangen. Ich begrüße die neu hinzugekommenen Zuschauerinnen und Zuschauer ganz herzlich. Auf meinem Zettel steht, 30 Landtag dass die Schülerinnen und Schüler des Jugendteams Eberswalde der Stiftung SPI, …
Vielen Dank. – Jetzt schaue ich einmal zu Minister Wilke und frage: Wünschen Sie noch einmal das Wort? – Gut, dann sind wir in dieser Aussprache am Ende angelangt und kommen zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt uns die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung, „Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen …
Vielen Dank. – Wir kommen zum Redebeitrag des Abgeordneten Bommert. Er spricht für die CDU-Fraktion. Bitte schön. Frank Bommert (CDU):* Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich erst einmal kurz ausholen: Ich bin ein bisschen enttäuscht von all meinen Vorrednern, die alle erst einmal das Negative hervorgeholt haben; …
Vielen Dank. – Frau Ministerin hat schon signalisiert, dass sie nicht unbedingt noch einmal das Wort wünscht. Dazu gibt es keinen massiven Widerspruch; wir können also zur Abstimmung schreiten. Das Präsidium empfiehlt uns die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung, „Gesetz zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit …
Vielen Dank. – Wir fahren nach der Rednerliste fort; als Nächster ist Prof. Schierack von der CDU-Fraktion an der Reihe. Bitte schön. Prof. Dr. Michael Schierack (CDU):* Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauer! Die schlausten Köpfe der Welt gehen dorthin, wo Verfahren schnell sind und funktionieren …
Vielen Dank. – Da Frau Ministerin ein wenig länger gesprochen hat, was ihr selbstverständlich zusteht, haben wir die Zeiten aufaddiert. Für die nachfolgenden Redner und auch für Herrn Kaufner zur Information: Sie können ganz entspannt am Rednerpult stehen; es gibt ein Minütchen mehr pro Redner. Wir fahren entsprechend der Rednerliste …
