Jouleen Gruhn

Vielen Dank. – Wir kommen zum Redebeitrag des Abgeordneten Bommert. Er spricht für die CDU-Fraktion. Bitte schön. Frank Bommert (CDU):* Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich erst einmal kurz ausholen: Ich bin ein bisschen enttäuscht von all meinen Vorrednern, die alle erst einmal das Negative hervorgeholt haben; es kam wieder alles. Und gerade Ihnen, Herr Kutsche, muss ich wieder vorwerfen: Es ist – sehen Sie es mir nach – eine gewisse Verlogenheit in Ihrem Antrag. Sie haben gerade gesagt, Sie wollen die Tankstellen schützen, weil sie Stätten der Begegnung seien. Aber Tankstellen, Herr Kutsche, haben am Wochenende auf, die haben sonntags auf. Sie wollen den Smart Store nicht, aber die Tankstelle wollen Sie schützen; sie soll weiterhin sonntags geöffnet sein. Sie haben gesagt, sie sei eine Stätte der Begegnung. Also Tankstellen, Herr Kutsche, haben sonntags auf. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Kutsche [BSW] – Steeven Bretz [CDU]: Was verstehen Sie denn unter einer Tankstelle, Herr Kutsche?) Wissen Sie, ich merke hier immer, dass sich Leute erheben, die selbst kein Geschäft haben, die selbst kein Unternehmen führen und sich auch nicht um Leute kümmern, die sagen, so und so müsse es laufen. Lassen Sie doch einmal die Unternehmer das machen, was funktioniert, denn sie müssen es am Ende ausbaden. Da werden Sie nicht sagen, der kriegt Geld von Ihnen, das wird das BSW nicht sagen, das wird die AfD nicht sagen. Man muss einfach sagen: Liebe Leute, das sind Unternehmer; die haben Ideen, und die wollen auf dem Land etwas machen. Und jetzt gucken wir einmal dorthin. Fahren Sie doch mal durch die Gegend, fragen Sie doch mal die Leute. Da wird niemand sagen: Ich möchte so einen Smart Store nicht. – Nein, die werden Ihnen antworten, dass sie das wollen, damit sie am Wochenende mal etwas einkaufen können, damit sie überhaupt etwas holen können. Gucken Sie sich doch die Orte an, in denen die Leute überhaupt nicht mehr unterwegs sind, in denen kein Bus oder anderes fährt, wo das Wirklichkeit ist. Oberhavel ist ein Beispiel. Übrigens: In Oberhavel gibt es schon einen Smart Store – nur zur Erwähnung hier –, der in Teschendorf steht. (Vereinzelt Beifall CDU und SPD) – Ja. – Die Kollegen, die den in Teschendorf gebaut haben, wollen jetzt bei uns in Sommerfeld einen bauen. Und ich kann Ihnen sagen, dass die Bürger in Sommerfeld froh darüber sind, weil sie sonst nach Kremmen fahren müssten; das sind 6 Kilometer, das ist für manche Leute nicht möglich. (Christian Dorst [BSW]: Sie erzählen doch Märchen!) – Herr Dorst, mit Ihnen rede ich sowieso nicht, das habe ich Ihnen schon einmal gesagt, nein. Nach Ihren Äußerungen über Herrn Bretz sind Sie für mich durch. So etwas macht man nicht. Sie sind für mich durch, Sie brauchen mich auch nicht mehr anzusprechen. (Lachen bei der CDU) Um noch einmal auf das Thema einzugehen: Was ist da vor Ort, was interessiert die Menschen, was bewegt die? Das gehört nämlich dazu, das muss man fragen, aber das blenden Sie aus. Sie sagen nur: Das soll nicht sein, jenes soll nicht sein. – Das funktioniert nicht. Ein Smart Store vor Ort bietet die Möglichkeit, dass sich die Leute dort verpflegen, dass einheimische Produkte dazukommen; vielleicht ist da auch eine Dame, die Krawatten häkelt, dann kann Herr Arndt sich einmal eine Krawatte kaufen (Lachen bei der CDU) und muss nicht erst durch die Gegend fahren oder sich eine schenken lassen; das ist alles möglich. Aber wir sollten es den Unternehmern, den Leuten vor Ort und den Kommunen – denn sie entscheiden ja am Ende – in die Hand legen und nicht hier aus dem Brandenburger Landtag aus, besser gesagt, von Potsdam aus darüber entscheiden: Ist es richtig, ist es falsch? (Vereinzelt Beifall CDU und SPD) Die Leute vor Ort in den kommunalen Parlamenten können das entscheiden. Und für diejenigen, die eine Versorgung brauchen, ist es eine gute Sache. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie dem Gesetz zu. (Beifall CDU und SPD)