Jouleen Gruhn

Vielen Dank. – Frau Ministerin hat schon signalisiert, dass sie nicht unbedingt noch einmal das Wort wünscht. Dazu gibt es keinen massiven Widerspruch; wir können also zur Abstimmung schreiten. Das Präsidium empfiehlt uns die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung, „Gesetz zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburgischen Hochschulsystems“, Drucksache 8/2624, an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Wenn Sie der Überweisung zustimmen, bitte ich Sie um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung ohne Enthaltungen mehrheitlich beschlossen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 12 und rufe Tagesordnungspunkt 13 auf. 88 Landtag TOP 13: Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/2625 1. Lesung Für die Landesregierung beginnt Herr Minister Wilke. Bitte schön. (Beifall SPD) René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu später Stunde noch ein wunderbares Gesetz, das wir gemeinsam auf den Weg bringen können. Ich hoffe, das tun wir jetzt, denn es handelt sich um eine Änderung, die etwas ermöglicht, was ich gerne unter „Tante-Emma-Laden 2.0“ laufen lasse: Wir haben es mit technischen, personenfreien Verkaufsstellen zu tun. Auch dieses Thema möchte ich gern in aller Differenziertheit betrachten und nicht so tun, als wenn sich das Leben in ganz Brandenburg jetzt auf einen Schlag verändert. Aber es wird sich ein bisschen verändern, und zwar, so glaube ich, für manche auch auf entscheidende Weise, zumal wir nicht nur bei der medizinischen Versorgung – über dieses Thema haben wir heute schon gesprochen –, sondern auch bei der Versorgung mit Lebensmitteln gerade in ländlichen Gebieten zum Teil erhebliche Schwierigkeiten haben. Manchmal ist die Tankstelle einige Kilometer weit entfernt, manchmal auch der Dorfladen, wenn er noch da ist. Es gibt aber ländliche Regionen, Dörfer und kleinere Städte, in denen es zu Versorgungsschwierigkeiten kommen kann, gerade für die ältere Bevölkerung. Insbesondere wenn sie nicht so mobil ist, wenn das Auto nicht mehr zur Verfügung steht, ist das ein potenzielles Problem. Das wirkt sich auch ganz deutlich auf die Lebensqualität aus. Hier gilt es also, eine durchaus soziale Frage mit technischem Fortschritt zu beantworten, und das ist an der Stelle möglich – auf ausgewogene Art und Weise. Ich versuche auch, ein bisschen zu schildern, welche Aushandlungsprozesse hierzu stattgefunden haben: Wir ermöglichen 2 hiermit Verkaufsstellen mit einer Größe bis 250 m . Diese Verkaufsstellen sollen bewusst kleingehalten werden, weil wir nicht wollen, dass auf der grünen Wiese – an Stadträndern – irgend- wie große supermarktartige Gebilde ohne Mitarbeiter entstehen, die rund um die Uhr geöffnet haben und die bestehende Versorgungsstruktur ablösen. Das ist auch nicht notwendig; da gibt es keinen Engpass. Deswegen braucht es das so auch nicht. Wir wollen, dass in kleinen Orten kleine Stellen eröffnet werden, die sich gut einfügen und eine Ergänzung dessen herstellen, was gebraucht wird und momentan in Teilen nicht da ist. (Beifall SPD und CDU) Aktuell haben wir in Brandenburg zwei solcher Verkaufsstellen – eine in Wustrau und eine in Potsdam –, beide durchaus mit positiven Erfahrungen. Die Prognose – es gibt eine Studie dazu – besagt, dass in Brandenburg um die 35 solcher Verkaufsstellen entstehen könnten. Das zeigt auch: Wir werden sie nicht überall und ständig sehen, aber es wird sie in einer Anzahl geben, dass sie in bestimmten Regionen einen Unterschied ausmachen. Ein Thema, über das zwischen verschiedenen Interessengruppen in besonderer Weise diskutiert wurde, ist die Ladenöffnung. Ich will hervorheben, dass dabei verschiedene Interessen einander gegenüberstehen. Was wollen wir nicht? Wir wollen mit solchen Verkaufsstellen nicht bewirken, dass das Sonn- und Feiertagsgebot unterlaufen wird. (Beifall SPD und CDU) Wir wollen – wenn überhaupt –, dass die Technik arbeitet, damit der Mensch ruhen kann. Das soll so bleiben, und mit diesem Gesetz wird genau austariert und ermöglicht, dass diesem Prinzip gefolgt werden kann. Darüber hinaus gibt es zwei ganz wesentliche Grundsätze, die nach meiner Erfahrung immer klug sind: Die Akteure vor Ort entscheiden. Sie entscheiden rein baurechtlich, ob es entstehen kann, ob es genehmigt wird oder nicht, ob es vor Ort passt oder es möglicherweise dort für Unruhe sorgt und einem Bedarf entspricht, der gar nicht da ist. Diese Entscheidung kann vor Ort getroffen werden. Genauso kann und wird vor Ort über die Öffnungszeiten entschieden. Über die Frage, ob es stört, wenn dort am Sonntag ohne Verkaufspersonal geöffnet ist, entscheidet die Kommune. Sie kann auch entscheiden: Nein, das wäre in einem Umfeld, wo auch die Bewegung, die dadurch entstünde – das Einkaufsverhalten –, möglicherweise für Unruhe sorgt. Das wollen wir nicht, auch wenn dort keine Menschen beschäftigt wären. – Die Kommune kann das entsprechend untersagen. Man kann aber auch feststellen: Wir haben hier Engpässe, und daher brauchen wir das, auch an diesen Tagen. Es darf aber kein Mensch darin arbeiten. – Wie gesagt, das Sonn- und Feiertagsgebot ist einzuhalten. Aber wir erlauben, dass das an manchen Orten so vonstattengeht. Das wird von den Kommunen nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden sein und entschieden werden können. Wir haben es hier also mit einem Gesetz zu tun, das dem technischen Fortschritt Rechnung trägt, der sich aber in bestehende soziale Bedürfnisse und Strukturen einfügen soll. Mit diesem Gesetz wird für eine Modernisierung gesorgt und zugleich an etwas angeknüpft, was viele Menschen in guter Erinnerung haben, nämlich ihren Laden um die Ecke, wo sie das bekommen, was sie für den alltäglichen Bedarf an Gütern brauchen. Ich glaube, dass das zur Zufriedenheit und Lebensqualität in unserem Land beitragen kann – punktuell dort, wo es Engpässe gibt und Kommunen sagen, wir wollen es, wir brauchen es und wir ermöglichen es – und auch nur dort. (Beifall SPD und CDU)