Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Petitionsausschuss, Sonderausschuss Bürokratieabbau
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf. TOP 11: Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/2607 (Neudruck) 1. Lesung Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wir können also direkt zur …
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich für die nochmalige Redezeit. Dies gibt mir die Gelegenheit – ich habe mein Redemanuskript mitgenommen –, darauf hinzuweisen, dass ich gesagt habe, es handle sich um das „Kernstück des Gesetzes“, und nicht gesagt habe, es sei das Kernstück der Sicherung der ländlichen Versorgung. (Björn …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über die hausärztliche Versorgung im Land Brandenburg sprechen, sprechen wir nicht über eine abstrakte Versorgungsfrage. Wir reden darüber, ob die Menschen in der Uckermark, in Elbe-Elster, im Havelland auch in Zukunft so zu ihrem Hausarzt kommen: wohnortnah, …
Vielen Dank. – Wir sind damit am Ende unserer Rednerliste angelangt und kommen zur Abstimmung, und zwar über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales, Drucksache 8/2639, zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zum Schutz vor unbemannten Fahrzeugsystemen“, Drucksache 8/2342. Wer der …
Ich gucke zu Frau Ministerin: Möchten Sie erwidern? – Das ist nicht der Fall. Dann kehren wir zur regulären Rednerliste zurück. Herr Galau hat bereits zehn Minuten gesprochen. Herr Abgeordneter Lehmann, Ihnen bleiben noch ein paar Minütchen. – Sie verzichten. – Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. …
Okay. – Dann leider nicht, Herr Galau. Martina Klement (Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa): Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion behauptet in ihrem Antrag, die Sanktionen, die hier zur Debatte stehen, seien nicht mit der Verfassung des Landes Brandenburg vereinbar. Das Gegenteil ist meines Erachtens der Fall. …
Herr Brüning hätte Gelegenheit, zu erwidern. – Er winkt ab. Dann steht auf der regulären Redeliste als Nächste Frau Ministerin Klement. Bitte schön. (Vereinzelt Beifall CDU und SPD) Martina Klement (Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die …
Jetzt werden wir die Ordnung wiederherstellen. Herr Galau erhält natürlich die zehn Sekunden, die es dazu braucht, als Redezeit. Ich darf Sie jetzt um Aufmerksamkeit bitten! – Danke. – Bitte schön.
Vielen Dank. (Unruhe im Saal) – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir lassen wieder Ruhe einkehren, damit wir den Abgeordneten Lehmann von der BSW-Fraktion hören können. – Bitte schön. (Beifall BSW)
