Jouleen Gruhn

Vielen Dank. – Da Frau Ministerin ein wenig länger gesprochen hat, was ihr selbstverständlich zusteht, haben wir die Zeiten aufaddiert. Für die nachfolgenden Redner und auch für Herrn Kaufner zur Information: Sie können ganz entspannt am Rednerpult stehen; es gibt ein Minütchen mehr pro Redner. Wir fahren entsprechend der Rednerliste fort, und ich bitte Frau Abgeordnete Sahi ans Mikrofon. (Beifall SPD) Julia Sahi (SPD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich, heute zu einem wissenschaftspolitischen Thema zu sprechen – und gleich zu einem Gesetzentwurf, der es wirklich in sich hat. Mag der vorliegende Entwurf auf den ersten Blick eher technisch wirken, so wirft er im Kern doch ganz grundsätzliche Fragen auf: Wie ehrlich meinen wir es als Gesellschaft, wenn wir landauf, landab schnellere Verfahren fordern? Wie ernst ist es uns wirklich damit, Weltklasse-Spitzenforschung nach Brandenburg zu holen? Und: Wie leistungsfähig soll der Wissenschaftsstandort Brandenburg in Zukunft sein? Ich nutze die nächsten Minuten, um auf diese Punkte einzugehen. 86 Landtag Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen wir uns bitte nichts vor: Hochschulen stehen miteinander – mit anderen Bundesländern und europäischen Standorten, mit Forschungszentren weltweit – in einem harten Wettbewerb. Wer Talente gewinnen will, braucht Strukturen und Anreize, die genau das ermöglichen – und nicht irgendwann, sondern jetzt. Deswegen geben wir den Hochschulen jetzt mehr Verantwortung, mehr Entscheidungsspielräume und Beinfreiheit sowie mehr Autonomie. (Beifall SPD und CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist kein Sonderweg, denn viele Bundesländer haben ihre Hochschulen in den vergangenen Jahren stärker in die Verantwortung genommen. Brandenburg schließt daran an, wir ziehen nach – und wir wollen mehr. Wie sieht das genauer aus? Wir modernisieren zunächst unseren Rechtsrahmen in einem demokratischen Verfahren und dulden damit eben keine Parallelstrukturen. Wir schaffen mit dem neuen § 80a eine allgemeinverbindliche Lösung für dauerhaft mit Drittmitteln finanzierte Fakultäten. Wir verschieben auch keinesfalls die Grundprinzipien unseres Hochschulsystems. (Zuruf von der AfD: Doch!) Was wir tun, ist deutlich konkreter und gleichzeitig deutlich wirksamer: Wir gewichten, wir bündeln Kräfte, wir treten entschieden in den Wettbewerb um die klügsten Köpfe ein – und wir wollen dabei reüssieren. Ich sage es ganz deutlich: Dieses Gesetz ist eine notwendige Weiterentwicklung des Bewährten, und es sendet ein klares Signal: Brandenburg will Spitzenforschung. (Beifall SPD und CDU) Wir schaffen einen verbindlichen Rechtsrahmen, um Spitzenforschung schnell und unbürokratisch ins Land zu holen. Konkret bedeutet das: Wir sorgen für eine erhebliche Beschleunigung sämtlicher regulärer Berufungsverfahren und führen die zusätzlichen, noch schnelleren Exzellenz- und Profilberufungen ein. Zwei Monate bis zur Ernennung einer Professur – das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann sich sehen lassen. (Beifall SPD und CDU) Und ja, selbstverständlich bleibt die studentische Beteiligung erhalten. Das ist schon allein durch unsere Landesverfassung garantiert. Zudem behalten Professorinnen und Professoren die verfassungsrechtlich notwendige Mehrheit in Berufungskommissionen – das wird so bleiben. Zusätzlich zum Berufungsrecht entwickeln wir unsere Zulassungssysteme weiter und schaffen das System der Wartesemester nach und nach ab. Auch das hat eine soziale Dimension, denn Studien zeigen, dass Wartesemester unterschiedlich genutzt werden – und besonders gern von Menschen, die sich längere Zeiträume bis zum Beginn der Erwerbstätigkeit finanziell leisten können. Einige Bundesländer haben die Anerkennung von Wartesemestern deswegen bereits abgeschafft. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Wartesemestern hat in den anderen Ländern durch das Zusammenspiel von Gesetzgebung, Hochschulzulassungsverordnung und Auswahlordnung der Hochschule in der Praxis im Hinblick auf die Wartesemester zu einem Deckel geführt. Brandenburg ist derzeitig das einzige Bundesland, das noch alle Wartesemester anerkennt. Brandenburg passt sich dieser Entwicklung jetzt an. Wir sind überzeugt, dass faire Auswahlgespräche und zusätzlich erworbene Qualifikationen mehr Gewicht haben sollen als pures Warten. Wer Weltklasseforschung anziehen will, braucht Weltklassebedingungen. Genau dafür macht die Brandenburger Landesregierung jetzt den Weg frei: für das modernste Hochschulgesetz. Lassen Sie uns dieses Gesetz detailliert im Fachausschuss beraten. Ich gehe von Ihrer Zustimmung aus und freue mich auf den parlamentarischen Prozess im Ausschuss. – Danke. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU)