Jouleen Gruhn

Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende unserer regulären Rednerliste angelangt. Wir kommen zur Abstimmung. Zuerst stimmen wir über den Antrag „Sicherheit in Brandenburg verlässlich erfassen – Polizeiliche Kriminalstatistik gezielt durch Dunkelfeldforschung ergänzen“ der Fraktionen von SPD und CDU auf Drucksache 8/2904 ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag „Kriminalitätsstatistiken reformieren – sämtliche Straftaten als Eingangsstatistik erfassen, mit Justizstatistik zusammenführen, jährlichen Sicherheitsbericht einführen und Migrationshintergrund ausweisen“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/2995. Wer dem Antrag zustimmt, gebe jetzt bitte ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und rufe Tagesordnungspunkt 4 auf. TOP 4: Die Apokalypse fällt aus – Klimaplan außer Kraft setzen, klimapolitisch motivierte Gesetze abschaffen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2937 Die AfD-Fraktion hat diesen Antrag als ihre Priorität angemeldet. Die Debatte eröffnet Herr Dr. Berndt. (Beifall AfD – Unruhe) – Wir warten einen kleinen Moment, bis es ruhiger ist. – Jetzt bitte schön, Herr Berndt.